Amtsgericht Sigmaringen Urteil, 23. Feb. 2005 - 1 F 283/04

bei uns veröffentlicht am23.02.2005

Tenor

1. Die am 21.07.1995 vor dem Standesbeamten in G. (Heiratsregister Nr. 26/1995) geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

2. Vom Versicherungskonto von R. W. bei bei der LVA werden auf das Versicherungskonto von B. W. bei der LVA Rentenanwartschaften von monatlich 77,00 EUR bezogen auf den 30. 09. 2004 übertragen. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

 
Ehesache:
Tatbestand und Entscheidungsgründe entfallen gem. § 313 a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Versorgungsausgleich:
Nach § 1587/I BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587/II BGB):
Die Ehezeit begann am 01. 07. 1995.
Sie endete am 30. 09. 2004.
In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:
A. Anwartschaft von R. W.:
Bei bei der Landesversicherungsanstalt 255,84 EUR
10 
Die Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr.2 BGB.
11 
insgesamt: 255,84 EUR
12 
B. Anwartschaft von B.W.:
13 
Bei der Landesversicherungsanstalt 100,52 EUR
14 
Die Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr.2 BGB.
15 
Außerdem hat die Ehefrau weitere Anwartschaften erworben, nämlich eine angleichungsdynamische Rente 1,32 EUR
16 
Nachdem reinen Wortlaut von § 2 Abs.1 VAÜG könnte der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden, da die Voraussetzungen von Buchstabe a) oder b) nicht vorliegen. Er müsste bis zur Einkommensangleichung in Deutschland ausgesetzt werden.
17 
Eine solche Entscheidung wäre aber unverhältnismäßig. Die geschiedenen Eheleute wären wegen Beträge in Cent-Bereich jahrelang (vermögens-)/versorgungsrechtlich miteinander verbunden. Das war nicht Sinn des VAÜG, bei dessen Erlass erwartet worden war, dass innerhalb eine überschaubaren Frist auch im Beitrittsgebiet eine blühende Wirtschaft entsteht, so dass die Verhältnisse dort denen in den alten Ländern vergleichbar sind. Nur deshalb hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, Grenzwerte für geringfügige Beträge festzulegen, wie er es in anderem Zusammenhang bei § 10a Abs.1 S.2 VAHRG getan hat. Die Vorschläge der Kommission „Strukturreform des Versorgungsausgleich“ gehen erheblich weiter: Bei kurzer Ehe soll gar kein Versorgungsausgleich mehr stattfinden. Wenn in der Rechtsprechung zur Vermeidung der Aussetzung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (OLG Naumburg FamRZ 2005,116) es für zulässig erachtet wird, Anrechte (West) als angleichungsdynamisch zu werten, um eine Verbundentscheidung zu ermöglichen, hält es das Gericht für geboten unter Berücksichtigug der Entstehungsgeschichte des VAÜG und der mit Händen zu greifenden Unwesentlichkeit der Auswirkung des angleichungsdynamischen Anrechts der Frau, jenes als dynamisch in die Abrechung einzubeziehen. Dies gilt umso mehr, als sich seit der Wiedervereinigung die Lebensverhältnisse wenn zwar nicht vollständig, so doch der Tendenz nach dadurch angegelichen haben, dass die Renten und Löhne im Westen seither im Zuwachs niedriger und diejenigen im Osten relativ höher angestiegen sind.
18 
insgesamt: 101,84 EUR
19 
Nach § 1587a/I BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig:
20 
255,84 - 101,84 = 154,00 EUR
21 
Ausgleichspflicht von R. W.: 77,00 EUR
22 
Nach § 1587b/I BGB hat der Versorgungsausgleich durch Rentensplitting zu erfolgen in Höhe von: 77,00 EUR
23 
Der Höchstbetrag nach § 1587b/V BGB beträgt: 382,89 EUR
24 
Er ist nicht überschritten.
25 
Die Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte folgt § 1587b/VI BGB.
26 
Kostenentscheidung:
27 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a Abs. 1 ZPO.

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1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).