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Amtsgericht Ravensburg Urteil, 23. Feb. 2005 - 9 C 1470/04

23.02.2005

Amtsgericht Ravensburg Urteil, 23. Feb. 2005 - 9 C 1470/04

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Rechtsgebiete

AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Gericht

Amtsgericht Ravensburg

Herrenstraße 40 - 44, 88212 Ravensburg
0751 806-0

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 355,34 EUR sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 191,78 EUR seit 6.9.04 und aus weiteren 163,56 EUR seit 27.11.2004 zu bezahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Tatbestand

 
1 
Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO

Entscheidungsgründe

 
2 
Die Klage ist begründet.
3 
Die Problematik reduziert sich auf die Frage, ob die zweimalige Verstopfung der Abflussleitung eine Folge vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache, den der Mieter nach § 538 BGB nicht zu vertreten hat, war oder ob die Mieter die Verschlechterungen der Mietsache wegen unsorgfältigen vertragswidrigen Gebrauchs zu vertreten haben.
4 
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der Gebrauch der Mietsache vertragsgemäß und die Verstopfung deshalb nicht von den Klägerinnen zu vertreten war. Aus den Aussagen der Zeugen, die vor Ort waren, ergibt sich, dass es sich um eine Verstopfung gehandelt hat, die im Laufe der Zeit infolge von Fett und Essensresten in der Küchenleitung sowie Haaren vom gegenüberliegenden Waschbecken, welches ebenfalls an die Stichleitung angeschlossen gewesen sei, entstanden ist. Es waren keine Besonderheiten gegeben. Insbesondere waren, was den Mietern anzulasten gewesen wäre, keine Gegenstände in die Rohrleitung gelangt, die die Verstopfung unmittelbar herbeigeführt haben. Vielmehr handelte es sich darum, dass der Ablauf infolge von Fett, Essensresten und Haaren zugeschlammt war. Dass beim Abspülen von Geschirr und Töpfen, Ausgießen von Soßen und fetthaltiger Kochflüssigkeit und beim Waschen von Gemüse Reste in den Abfluss gelangen ist normal. Ebenso wenig lässt sich selbst bei besonderer Pingeligkeit verhindern, dass Haare über das Waschbecken in die Abflussleitung gespült werden. Alles ist eine Frage der Menge einerseits und der zeitlichen Dauer andererseits. Was die Menge anbelangt, waren keine Besonderheiten gegeben. Was die Zeit anbelangt, hat der Beklagte selbst vorgetragen, dass das Gebäude über 30 Jahre alt ist und bisher wohl noch keine Verstopfungen aufgetreten sind. Es liegt deshalb nahe, dass sich die Abflussleitung im Laufe der Zeit zugesetzt hat, wie es nach den Erkenntnissen des bei der Rohrreinigungsfirma ... beschäftigten Zeugen normal ist.
5 
Weil die Verschlechterung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden ist, hatte der Beklagte keinen Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB, mit dem er gegen das Nebenkostenguthaben der Klägerinnen aufrechnen konnte. Der Anspruch der Klägerinnen auf Kostenersatz für die zweite Reinigung beruht auf § 536 a II BGB.
6 
Nebenentscheidungen: §§ 91, 708 Ziff. 11, 713 ZPO

Gründe

 
2 
Die Klage ist begründet.
3 
Die Problematik reduziert sich auf die Frage, ob die zweimalige Verstopfung der Abflussleitung eine Folge vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache, den der Mieter nach § 538 BGB nicht zu vertreten hat, war oder ob die Mieter die Verschlechterungen der Mietsache wegen unsorgfältigen vertragswidrigen Gebrauchs zu vertreten haben.
4 
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der Gebrauch der Mietsache vertragsgemäß und die Verstopfung deshalb nicht von den Klägerinnen zu vertreten war. Aus den Aussagen der Zeugen, die vor Ort waren, ergibt sich, dass es sich um eine Verstopfung gehandelt hat, die im Laufe der Zeit infolge von Fett und Essensresten in der Küchenleitung sowie Haaren vom gegenüberliegenden Waschbecken, welches ebenfalls an die Stichleitung angeschlossen gewesen sei, entstanden ist. Es waren keine Besonderheiten gegeben. Insbesondere waren, was den Mietern anzulasten gewesen wäre, keine Gegenstände in die Rohrleitung gelangt, die die Verstopfung unmittelbar herbeigeführt haben. Vielmehr handelte es sich darum, dass der Ablauf infolge von Fett, Essensresten und Haaren zugeschlammt war. Dass beim Abspülen von Geschirr und Töpfen, Ausgießen von Soßen und fetthaltiger Kochflüssigkeit und beim Waschen von Gemüse Reste in den Abfluss gelangen ist normal. Ebenso wenig lässt sich selbst bei besonderer Pingeligkeit verhindern, dass Haare über das Waschbecken in die Abflussleitung gespült werden. Alles ist eine Frage der Menge einerseits und der zeitlichen Dauer andererseits. Was die Menge anbelangt, waren keine Besonderheiten gegeben. Was die Zeit anbelangt, hat der Beklagte selbst vorgetragen, dass das Gebäude über 30 Jahre alt ist und bisher wohl noch keine Verstopfungen aufgetreten sind. Es liegt deshalb nahe, dass sich die Abflussleitung im Laufe der Zeit zugesetzt hat, wie es nach den Erkenntnissen des bei der Rohrreinigungsfirma ... beschäftigten Zeugen normal ist.
5 
Weil die Verschlechterung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden ist, hatte der Beklagte keinen Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB, mit dem er gegen das Nebenkostenguthaben der Klägerinnen aufrechnen konnte. Der Anspruch der Klägerinnen auf Kostenersatz für die zweite Reinigung beruht auf § 536 a II BGB.
6 
Nebenentscheidungen: §§ 91, 708 Ziff. 11, 713 ZPO

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Zivilprozessordnung

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.