Amtsgericht München Endurteil, 20. Apr. 2017 - 274 C 21792/16

20.04.2017

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 699,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Schadensersatz aufgrund Nichterfüllung eines über e-Bay geschlossenen Kaufvertrags sowie Portokosten und außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren.

Am 16.06.2016 stellte der Beklagte über die Internetplattform „e-Bay“ einen Koffer zum Sofortkaufpreis von 1,00 € ein. Kurz darauf nahm der Kläger dieses Angebot an und teilte dem Beklagten anschließend mit, er wolle den Kaufvertrag nun abwickeln. Daraufhin antwortete der Beklagte noch am selben Tag wie folgt:

„Sorry, das war als eine Auktion gedacht!

Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte!

Ich werde es von meiner Seite Annulieren, da sie die Zeit der geboten haben wie es bearbeitet wurden ist.

Gruß ...“

Der Beklagte wurde vom Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten in der Folge aufgefordert, den Koffer Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises herauszugeben, worauf der Beklagte nicht reagierte. Schließlich trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangt nunmehr Ersatz des Nichterfüllungsschaden in Höhe von 699,00 €, wobei er von einem Wert vergleichbarer Koffer von 700,00 € ausgeht.

Zum Ausgleich dieser Forderung wurde der Beklagte durch den Klägervertreter mit Fristsetzung zum 25.07.2016 durch Schreiben vom 14.07.2016 aufgefordert. Der Beklagte hat nicht gezahlt.

Der Kläger trägt noch vor, durch die Einreichung des Mahnbescheidantrags seien ihm Portokosten in Höhe von 1,45 € entstanden, die der Beklagte zu ersetzen habe. Außerdem habe der Beklagte die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 147,56 € zu bezahlen.

Der Kläger beantragt:

  • 1.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 699,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.09.2016 zu zahlen.

  • 2.Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die angefallenen Kosten für Vordruck/Porto in Höhe von 147,56 € zu erstatten.

  • 3.Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € zu erstatten.

Der Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte behauptet, ihm sei bei der Erstellung der Angebots ein Fehler unterlaufen. Er habe eine „Auktion“ mit einem Startpreis von 1,00 € erstellen wollen und nicht den Koffer zum Festpreis von 1,00 € anbieten wollen. Die Ursache liege darin begründet, dass die Knöpfe für beide Verkaufsarten derart angeordnet seien, dass eine Verwechslung möglich sei. Der Beklagte habe den Koffer, der einen Zeitwert zwischen 300,00 € und 400,00 € habe, niemals für nur 1,00 € verkaufen wollen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die oben im Wortlaut wiedergegebene Mitteilung habe als Anfechtung den Kaufvertrag zum erlöschen gebracht.

Beweis wurde erhoben durch Inaugenscheinnahme der „e-Bay“-Internetseite und durch formlose Anhörung des Beklagten. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen verwiesen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes, da bereits kein Kaufvertrag zustande gekommen ist bzw. dieser jedenfalls vom Beklagten wirksam angefochten wurde. Nebenforderung scheiden mangels Anspruch in der Hauptsache aus.

Es ist bereits kein Kaufvertrag zustande gekommen, da keine übereinstimmenden Willenserklärungen vorliegen. Das vom Beklagten stammende Angebot ist bei verständiger Auslegung mehrdeutig und daher nicht annahmefähig:

Entscheiden bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der sogenannte objektive Empfängerhorizont, d.h. die Willenserklärung ist so zu verstehen, wie sie ein verständiger Empfänger in der Position des Klägers verstehen durfte. Vordergründig hat der Beklagte zwar den Koffer zum Preis von 1,00 € angeboten. Es ist jedoch so offensichtlich, dass es sich hierbei nur um einen Irrtum handeln kann, dass dies auch der Kläger bzw. ein objektiver Empfänger in der Lage des Klägers erkennen musste. Schließlich stellt dieser Kaufpreis nur einen winzigen Bruchteil des von beiden Parteien vorgetragenen Wert des Koffers zwischen 300,00 € und 700,00 € dar. Der Verkauf zu einem Euro stellt sich wirtschaftlich als Schenkung dar. Es handelt sich bei e-Bay bekanntermaßen aber nicht um eine Plattform, auf der etwas verschenkt wird. Der angebotene Kaufpreis war für jeden erkennbar nicht gewollt und unzutreffend. Mangels weiterer Angaben kann kein tatsächlich angebotener Kaufpreis ermittelt werden.

Im Übrigen hätte der Beklagte einen als zustandegekommen unterstellten Kaufvertrag durch seine Erklärung vom 16.06.2016 wirksam angefochten, so dass dieser als von Anfang an nichtig anzusehen ist, § 142 Abs. 1 BGB.

Das Gericht ist aufgrund der persönlichen Anhörung des Beklagten, seiner Mitteilung an den Kläger sowie der Inaugenscheinnahme der Internetseite e-Bay davon überzeugt, dass der Beklagte tatsächlich einem zu Anfechtung berechtigenden Erklärungsirrtum i.S.v. § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB unterlag, als er sein Angebot einstellte:

Die Schilderungen des Beklagten zur Erstellung des Angebot waren sehr detailreich, in sich schlüssig und komplett nachvollziehbar. Nach Inaugenscheinnahme der Website erscheint es dem Gericht durchaus möglich, dass ein Fehler wie vorliegend passiert. Zum einen liegen die entsprechenden Eintragsfelder bzw. Buttons eng neben- oder übereinander, so dass eine Verwechslung möglich ist. Zudem wechselt e-Bay offenbar häufig die genaue Gestaltung, so dass auch erfahrene Nutzer den Überblick verlieren können. Schließlich spricht auch die sofortige Reaktion des Beklagten in seiner Mitteilung an den Kläger für die Wahrheitsgemäßheit seiner Angaben.

Die Anfechtungserklärung genügt den Anforderungen des § 143 Abs. 1 BGB, insbesondere ist kommt hinreichend klar zum Ausdruck, dass der Beklagte aufgrund eines Irrtums an dem Vertrag nicht festhalten will: Der Beklagte teilt ausdrücklich mit, dass das Angebot als Auktion gedacht war, spricht statt „Irrtum“ von „Fehler“ und von „annulieren“ statt „anfechten“. Die Verwendung der richtigen juristischen Terminologie ist für die Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich.

II.

Als unterlegene Partei trägt der Kläger die Kosten, § 91 ZPO.

III.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

IV.

Der Streitwert entspricht der Höhe der Hauptforderung, § 3 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Amtsgericht München Endurteil, 20. Apr. 2017 - 274 C 21792/16

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Amtsgericht München Endurteil, 20. Apr. 2017 - 274 C 21792/16

Referenzen - Gesetze

Amtsgericht München Endurteil, 20. Apr. 2017 - 274 C 21792/16 zitiert 7 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen


Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Amtsgericht München Endurteil, 20. Apr. 2017 - 274 C 21792/16 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Amtsgericht München Endurteil, 20. Apr. 2017 - 274 C 21792/16.

Landgericht München I Endurteil, 07. Nov. 2017 - 13 S 6708/17

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

----- Tenor ----- 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 20.04.2017, Az. 274 C 21792/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.

(2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.

(3) Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, ist der andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäft, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist.

(4) Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.