Amtsgericht Bamberg Beschluss, 06. Sept. 2016 - 1 Gs 1585/16

Nach §§ 102, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 Strafprozessordnung wird gemäß § 33 Abs. 4 Strafprozessordnung ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge

des Beschuldigten ...

nach folgenden Gegenständen angeordnet:

...

Die Durchsuchung erstreckt sich auch auf vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von den durchsuchten Räumlichkeiten aus zugegriffen werden kann (§ 110 Abs. 3 StPO).

Die Beschlagnahme der o.g. Gegenstände wird ...

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere den in den Aktenvermerken des Bayerischen Landeskriminalamts vom 17.03.2016, 04.05.2016, 09.05.2016 und 18.07.2016 zusammengefassten Erkenntnisse, besteht folgender Tatverdacht:

Seit dem 16. bzw. 17.12.2014 betrieben die Beschuldigten ... sowie jedenfalls eine weitere, bisher nicht identifizierte Person das Internet-Streamingportal ..., auf dem sie einer unbegrenzten Anzahl von Personen Zugang zu dem Programmangebot der allein sendeberechtigten Firma ... verschafften, ohne die Zustimmung dieser Firma eingeholt zu haben. Die jedenfalls fünf Betreiber des Portals, namentlich die unter den Nicknames ...ersonen, stellen die Programminhalte per Livestream oder im Rahmen eines Video-on-Demand-Service zur Verfügung.

Das Vorgehen der Täter stellte sich aller Wahrscheinlichkeit nach wie folgt dar: Jedenfalls einer der Täter erhielt als regulärer Kunde der ... die Programminhalte, die verschlüsselt übermittelt wurden und beim Empfänger nach Erhalt unverschlüsselt vorlagen. Dieser sendete sodann das entschlüsselte Sendesignal, in der Regel unter Umgehung von Kopierschutzvorrichtungen, über das Internet an den Streamingdienst weiter, der einen Streaming-Server betrieb, von wo aus der Abruf des Sendesignals durch eine grundsätzlich unbegrenzte Anzahl von Nutzern möglich war.

Beim Betrieb des Streamingdienstes gingen die Täter arbeitsteilig vor. Hauptverantwortlicher des gesamten Dienstes, sowie zuständig für die finanzielle Abwicklung ist der bisher nicht identifizierte Täter mit dem .... Dieser ist nach wie vor, derzeit unter dem ... in dem Forum aktiv und betreibt den Streamingdienst weiterhin. Der Beschuldigte ... war als Administrator und Hauptverantwortlicher des zum Portal gehörenden Forums ... aktiv. Der Beschuldigte ... war Co-Moderator des Dienstes und insbesondere für den Video-on-Demand-Service verantwortlich. Die Beschuldigten ... und ... sind als Moderatoren des Forums tätig.

Auf das TV- und Videoangebot auf ... können nur zahlende Premiummitglieder des Dienstes zugreifen. Der Monatsbeitrag einer Premiummitgliedschaft liegt bei 5 Euro, die Kostenstruktur blieb gegenüber dem Vorgängerportal identisch. Die Beiträge können mittels Bitcoins, PayPal oder Paysafecards gezahlt werden. Die Beschuldigten haben hierdurch zwischen dem 01.01.2015 und dem 01.04.2016 jedenfalls 67.720,64 Euro eingenommen. Die Höhe der Einnahmen der Beschuldigte im derzeit aktiven Portal kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden.

Dies ist strafbar als gemeinschaftlich begangene gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangenem gewerbsmäßigem unerlaubten Eingriff in verwandte Schutzrechte gemäß §§ 106 Abs. 1, 108 Abs. 1 Nr. 6, 108 a Abs. 1, 109, 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, 15 Abs. 2, Abs. 3, 19 a, 87 UrhG, § 26 Abs. 2 StGB.

Die oben genannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein.

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für den Verfall oder die Einziehung der Gegenstände vorliegen oder nur wegen § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht vorliegen, da sie jedenfalls zum Teil (...) als Tatmittel in Betracht kommen.

Die angeordnete/n Maßnahme/n steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig. Soweit auf Kommunikationsverbindungsdaten zugegriffen wird, gilt dies auch im Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht d. Beschuldigten. Der angegebene Gesamtschaden/-gewinn stellt eine bloße Schätzung dar, bei der aufgrund der Berechnung zugunsten der Beschuldigten davon auszugehen ist, dass er tatsächlich weitaus höher ausgefallen ist. Da in jüngster Vergangenheit Streaming-Portale geschlossen wurden, ist außerdem davon auszugehen, dass die Mitgliederzahlen des Dienstes weiter steigen werden. Der ... entsteht dadurch seit Jahren fortlaufend ein erheblicher Schaden. Darüber hinaus wird die Durchsuchung als Möglichkeit zur Identifizierung des bislang unbekannten Hauptverantwortlichen ... sowie weiterer möglicher Mittäter gesehen.

Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird. Der Beschuldigte konnte als Mitbetreiber eines der tatgegenständlichen Portale identifiziert werden. Es ist davon auszugehen, dass er seine Beiträge zum Betrieb des Dienstes von seiner Wohnung aus tätigt und dort Tat- und Beweismittel gefunden werden können.