Sicherungsgutverwertung

Die Verwertung von Sicherungsgut (wie Maschinen oder Warenlagern, die einer Bank zur Sicherheit übereignet wurden) durch den Insolvenzverwalter ist ein zentraler wirtschaftlicher Vorgang. Da der Verwalter hierbei Gegenstände veräußert, die juristisch der Bank gehören, ergeben sich hochkomplexe umsatzsteuerliche Folgen.

Gemäß § 166 InsO hat der Insolvenzverwalter das exklusive Recht, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, freihändig zu verwerten. Verkauft er einen sicherungsübereigneten Bagger, liegt umsatzsteuerrechtlich ein Doppelumsatz vor. Der erste Umsatz findet fiktiv zwischen dem Schuldner (vertreten durch den Verwalter) und der Bank statt. Der zweite Umsatz ist die Lieferung der Bank an den Käufer.

Für den ersten fiktiven Umsatz (Schuldner an Bank) greift das Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG); die Umsatzsteuerschuld geht auf die Bank über. Für den zweiten Umsatz (Bank an Käufer) tritt der Verwalter im Namen der Bank auf. Er muss dem Käufer eine Rechnung mit offener Umsatzsteuer ausstellen und den Kaufpreis – abzüglich seiner Feststellungs- und Verwertungskostenpauschalen von insgesamt 9 % (§§ 170, 171 InsO) – inklusive der Umsatzsteuer an die Bank auskehren.