Rechtsgebiet
Kindesunfälle
3 Urteile im Überblick
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Verkehrsunfälle mit Kindern gehören zu den tragischsten Ereignissen im Straßenverkehr. Das Schadensersatzrecht berücksichtigt die fehlende Reife und das mangelnde Gefahrenbewusstsein von Kindern durch massive rechtliche Privilegierungen, die oftmals zur vollen Haftung des Kraftfahrers führen.
Juristischer Dreh- und Angelpunkt ist die Deliktsfähigkeit. Gemäß § 828 Abs. 1 BGB ist ein Kind, das das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat deliktsunfähig. Verursacht es einen Unfall, kann es in der Regel nicht haftbar gemacht werden. Eine Ausnahme ist die Billigkeitshaftung nach § 829 BGB: Sie greift, wenn der Geschädigte von keinem Aufsichtspflichtigen Ersatz erlangen kann und die Vermögenslage der Beteiligten eine Schadloshaltung erfordert. Ihm kann auch kein Mitverschulden (§ 254 BGB) angelastet werden. Der Autofahrer haftet aus der strengen Betriebsgefahr (§ 7 StVG) in der Regel zu 100 Prozent.
Für den Straßenverkehr wurde der Schutz ausgeweitet: Gemäß § 828 Abs. 2 BGB ist ein Kind zwischen 7 und 10 Jahren für Unfälle mit Kraftfahrzeugen ebenfalls nicht haftbar (außer bei Vorsatz). Von den Eltern kann der Autofahrer nur Schadensersatz verlangen, wenn diese ihre gesetzliche Aufsichtspflicht (§ 832 BGB) massiv und schuldhaft verletzt haben, was die Rechtsprechung bei älteren Kindern jedoch selten annimmt.
ra.de Redaktion
Besonderheiten bei Kindesunfällen Unfälle mit Kindern im Straßenverkehr werfen besondere Fragen auf, sowohl in Bezug auf die Haftung als auch auf die Art der Schadensregulierung: Haftungsfragen … Weiterlesen ›
ra.de Redaktion
Kinder unter 10 Jahren sind im bewegten Straßenverkehr grundsätzlich überfordert. Sie haften daher nicht für Schäden, die sie in diesem Zusammenhang verursachen. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen“.
Aktuelle Urteile
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VerkehrsrechtAbstandsmessung & Videonachfahren: Droht ein Fahrverbot?Abstands-Bußgeldbescheid erhalten? Prüfen Sie sofort die Fahrverbot-Grenze (Zehntel des halben Tachowerts), den ProViDa-Toleranzabzug und die ~300-m-Mindestmessstrecke nach BKatV und OLG-Richtlinien. Klar, ohne Panik.
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VerkehrsrechtBeweisantrag im Bußgeldverfahren: die zwei Gründe, aus denen das Gericht ihn hier ablehnen darf (§ 77 OWiG)Im Bußgeldverfahren darf das Gericht einen Beweisantrag aus zwei Gründen ablehnen, die es in der Strafsache nicht hätte — aber beide erst, wenn es den Sachverhalt für geklärt hält. Die App zeigt, woran die Gründe hängen, und schreibt den Antrag.
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VerkehrsrechtBußgeld verjährt? Verfolgungsverjährung prüfenIst Ihr Bußgeldbescheid schon verjährt? Prüfen Sie die sechsmonatige Verfolgungsverjährung (§ 26 Abs. 3 StVG) — und sehen Sie, warum Anhörung oder Bescheid die Frist neu starten (§ 33 OWiG). Orientierung ohne Panik.
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VerkehrsrechtBußgeldbescheid: Einspruchs- & Fahrverbot-Fristen-RadarÜberprüft die 2-Wochen-Einspruchsfrist (§ 67 OWiG) ab Zustellung, die 4-Monats-Frist beim Fahrverbot (§ 25 Abs. 3 StVG), Härtefallkriterien zum Absehen vom Fahrverbot gegen Geldbußenerhöhung (§ 4 Abs. 4 BKatV) und erzeugt einen Einspruch mit Rohmessdaten-Anforderung.
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VerkehrsrechtDashcam als Beweis: Verwertbarkeits-Ampel (Unfallprozess)Ist Ihre Dashcam-Aufnahme im Unfall-Haftpflichtprozess verwertbar? Orientierende Ampel nach BGH VI ZR 233/17 anhand von Kameratyp, Anlass der gesicherten Sequenz und Speicherdauer — plus getrennter DSGVO-Bußgeldrisiko-Hinweis. Keine verbindliche Zusage, kein Geldbetrag, keine Rechtsberatung.
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VerkehrsrechtFahrverbot: Beginn selbst waehlen (Vier-Monats-Frist)Fahrverbot im Bussgeldbescheid? Ohne Vorbelastung duerfen Sie den Beginn innerhalb von VIER Monaten nach Rechtskraft selbst legen statt innerhalb eines Monats. Der Rechner nennt Ihren Spielraum, den Spaetesttermin - und die drei Punkte, an denen der Joker verpufft.
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Kosten & GebührenGerichtsstands-, Zuständigkeits- & Anwaltszwang-Check (§§ 23, 71 GVG · §§ 12, 29a, 29c, 32, 78 ZPO · § 34 GKG)Prüfen Sie für jede Klageart sofort das sachlich zuständige Gericht (Amtsgericht bis 5.000 €, Landgericht ab 5.000,01 €, Wohnraummiete § 23 Nr. 2a GVG, Arbeitsgericht § 2 ArbGG), den örtlichen Gerichtsstand (§§ 12, 29a, 29c, 32 ZPO), den Anwaltszwang (§ 78 ZPO) und den Gerichtskostenvorschuss (KV 1210 GKG).
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VerbraucherrechtLeasingrückgabe: Rechnung für Kratzer — und die Sechsmonatsfrist (§ 548 BGB)Zwei Verjährungsfristen kommen in Betracht, und welche gilt, hängt an der Rechtsnatur der Forderung: § 548 Abs. 1 S. 1 BGB spricht von „Ersatzansprüchen“, der Minderwertausgleich wird als vertraglicher Erfüllungsanspruch eingeordnet — dann gilt § 195 BGB mit drei Jahren. Dieser Check nennt beide, die längere zuerst. Und § 214 Abs. 2 S. 1 BGB: Gezahltes „kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist“.
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VerbraucherrechtMitverschulden-Schadens-CheckPrüfen Sie, ob Ihr Schadensersatz gekürzt wird, weil Sie an dem Unfall oder Schaden eine Mitschuld tragen (§ 254 BGB).
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VerkehrsrechtPromille-RechnerPromille-Rechner zur Schätzung der Blutalkoholkonzentration nach Watson- und Widmark-Formel.
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VerkehrsrechtPunkte in Flensburg: Stand, Stufen und Tilgung prüfenWie viele Punkte haben Sie in Flensburg und wie nah am Führerschein-Entzug (ab 8)? Punkte je Verstoß eintragen — Punkte-Tacho, Maßnahmenstufen (§ 4 StVG) und Tilgungs-Timeline (2,5 / 5 / 10 Jahre, § 29 StVG).
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Verwaltungsverfahren & BehördenRechtsbehelfs- & Fristen-Kompass (Bescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage)Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.
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VerkehrsrechtRotlichtverstoß: 1-Sekunden-Qualifikation & Fahrverbot prüfenRotlicht-Bußgeldbescheid erhalten? Prüfen Sie sofort die 1-Sekunden-Schwelle (einfacher vs. qualifizierter Verstoß), Fahrverbot-Abwendung durch Toleranzabzug, Gelbphasen nach VwV-StVO und Mitzieheffekte nach BGHSt 43, 285.
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VerkehrsrechtSchmerzensgeld- & Haushaltsführungsschaden-Schätzer (§ 253 Abs. 2 BGB · § 11 StVG · § 843 BGB)Ermitteln Sie anhand von Körperregion, Verletzungsschwere, stationären Krankenhaustagen und ambulanten Arbeitsunfähigkeitstagen einen ersten Schmerzensgeld-Orientierungskorridor (§ 253 Abs. 2 BGB, § 11 StVG), berücksichtigen Sie Mitverschuldensquoten (§ 254 BGB) und beziffern Sie den Haushaltsführungsschaden (§ 843 Abs. 1 BGB).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag-Sachbeschädigungs-CheckAuto zerkratzt oder Fenster eingeworfen? Prüfen Sie, ob Sie einen formalen Strafantrag stellen müssen (§ 303c StGB).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafverfahren-, Durchsuchungs- (§§ 102–107 StPO) & Bußgeld-Schutzwall (StPO · StGB · OWiG · StVG)Vier Apps auf einer Seite: Ihre Rechte bei einer Durchsuchung (§§ 106, 107 StPO), die Vorladung durch die Polizei (§§ 163, 163a StPO), die Einspruchsfrist beim Strafbefehl (§ 410 StPO) und Bußgeld und Fahrverbot (§ 67 OWiG, § 25 StVG).
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VerkehrsrechtUnfallflucht: das 24-Stunden-Fenster der tätigen Reue (§ 142 Abs. 4 StGB)Nach einem Parkrempler weggefahren? Das Gesetz kennt ein Zeitfenster von 24 Stunden, das kaum jemand kennt. Der Timer zeigt, wie viel davon noch übrig ist und welche Voraussetzungen der Wortlaut nennt — ohne zur Meldung zu raten und ohne Straffreiheit zu versprechen.
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VerkehrsrechtUnfallschaden: warum zahlt die Versicherung weniger als mein Gutachten? (§ 249 BGB)Wer nach Gutachten abrechnet und nicht repariert, bekommt die Umsatzsteuer nicht — § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ersetzt sie nur, „wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist“. Bei 5.000 € netto sind das 950 €, die im Gutachten stehen und nicht geschuldet sind. Der Check rechnet es vor und trennt, was im Gesetz steht, von dem, was Rechtsprechung ist.
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VerkehrsrechtVersicherung-Direktanspruchs-CheckKönnen Sie sich bei einem Schaden direkt an die Versicherung des Verursachers wenden? Prüfen Sie Ihren Direktanspruch nach § 115 VVG.
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VerbraucherrechtVersicherungs-Leistungsabwehr-Suite (Sach/Hausrat, Kfz-Kasko, BU, KTG & Rechtsschutz)Prüfen Sie spartenübergreifend Leistungskürzungen und Deckungsablehnungen der Versicherung: Unterversicherung (§ 75 VVG), Quotelung bei grober Fahrlässigkeit (§ 81 Abs. 2 VVG), Obliegenheitsverletzung ohne Belehrung (§ 28 Abs. 3, 4 VVG) und § 21 VVG Monatsfrist inklusive Gegenvorstellungs-Schreiben.
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VerkehrsrechtWann ist die Fahrerlaubnis-Entziehung getilgt?Rechnet aus, wann eine entzogene oder zurückgegebene Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister getilgt ist — zehn Jahre, gerechnet ab der Neuerteilung, und wenn keine erfolgt, ab spätestens fünf Jahren nach dem Anlass (§ 29 Abs. 5 Satz 1 StVG).
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VerkehrsrechtWelcher Verkehrsrechner passt zu Ihrem Fall?Wählen Sie den passenden Rechner für Alkohol, Cannabis-Mischkonsum und E-Scooter im Straßenverkehr.
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VerkehrsrechtWiderspruch gegen den Kostenbescheid: muss ich trotzdem zahlen? (§ 80 VwGO)Nein, der Widerspruch hält die Zahlung nicht auf: § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nimmt die aufschiebende Wirkung bei „öffentlichen Abgaben und Kosten“ wieder weg — Abschleppgebühren gehören dazu. Der Check zeigt den Weg, der sie doch anhält, und die Reihenfolge, die § 80 Abs. 6 VwGO zwingend vorschreibt.
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auch als White-Label für Kanzleien
Anwälte für Kindesunfälle