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Kartellstrafrecht: Wächter des freien Wettbewerbs
3 Unterthemen · 41 von 47 Normen · 2 Urteile im Überblick
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Das Kartellstrafrecht ist das dogmatische Abwehrbollwerk gegen den Raubbau am freien Wettbewerb. Während das europäische Recht oft nur Bußgelder gegen Firmen verhängt, zielt das deutsche Strafrecht auf die persönliche Freiheit der Manager ab, die Märkte heimlich aufteilen. Die juristische Zentralnorm ist § 298 StGB (Submissionsbetrug). Wer bei einer Ausschreibung ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 298 Abs. 1 StGB). Straffrei bleibt, wer freiwillig verhindert, dass der Veranstalter das Angebot annimmt oder seine Leistung erbringt (§ 298 Abs. 3 StGB). Der Täter gaukelt Auftraggebern einen intakten Wettbewerb vor, der durch das Kartell ausgeschaltet wurde. Ein brisantes Streitfeld ist die Kronzeugenregelung. Der Erste, der das Kartellamt informiert, kann für sein Unternehmen einen Erlass der Geldbuße erhalten (§§ 81h ff. GWB, § 81k GWB). Dies schützt den anzeigenden Manager jedoch rechtlich nicht vor dem Staatsanwalt. Wegen des Legalitätsprinzips muss die Staatsanwaltschaft ermitteln, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO). Ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführer ist deshalb auch nach einer Kronzeugenerklärung möglich; es kann aber auch eingestellt werden, etwa nach den §§ 153, 153a StPO.
Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für die Geldbußen des Unternehmens. Weiterlesen ›
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: 1 BvR 980/15) folgendes entschieden: Gründe : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des … Weiterlesen ›
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Eine der häufigsten Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens sind Kartellabsprachen bei öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Wirt- u SteuerStR“.
Schlüsselnormen
- § 1 IntBestG (weggefallen)
- § 2 IntBestG Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr
- § 3 IntBestG Auslandstaten
- § 4 IntBestG (weggefallen)
- § 1 GwGMeldV Anwendungsbereich
- § 4 GwGMeldV Technische Verfahren zur Überprüfung von Meldungen
- § 1 GwGMeldV-Immobilien Regelungsbereich
- § 3 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen eines Bezugs zu Risikostaaten oder Sanktionslisten
- § 4 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten
- § 5 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Stellvertretung
- § 6 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität
- § 7 GwGMeldV-Immobilien Ausnahme von der Meldepflicht
- § 16 WiStrG 1954 Verweisungen
- § 1 WiStrG 1954 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
- § 3 WiStrG 1954 Verstöße gegen die Preisregelung
- § 4 WiStrG 1954 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
- § 11 WiStrG 1954 Verfahren
- § 1 ZIdPrüfV Weitere Dokumente, die zur Überprüfung der Identität zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
- § 2 GwGMeldV Form elektronischer Meldungen
- § 3 GwGMeldV Erforderliche Angaben in Meldungen
- § 5 GwGMeldV Inkrafttreten
- § 2 GwGMeldV-Immobilien Begriffsbestimmungen
- § 8 GwGMeldV-Immobilien Inkrafttreten
- § 15 WiStrG 1954 § 15
- § 17 WiStrG 1954 § 17
- § 18 WiStrG 1954 § 18
- § 19 WiStrG 1954 § 19
- § 20 WiStrG 1954 (weggefallen)
- § 21 WiStrG 1954 Begriffsbestimmung
- § 23 WiStrG 1954 Inkrafttreten
- § 2 WiStrG 1954 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
- § 5 WiStrG 1954 Mietpreisüberhöhung
- § 6 WiStrG 1954 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
- § 10 WiStrG 1954 Selbständige Abführung des Mehrerlöses
- § 12 WiStrG 1954 § 12
- § 13 WiStrG 1954 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
- § 14 WiStrG 1954 § 14
- § 7 WiStrG 1954 Einziehung
- § 8 WiStrG 1954 Abführung des Mehrerlöses
- § 9 WiStrG 1954 Rückerstattung des Mehrerlöses
- § 2 ZIdPrüfV Inkrafttreten
Aktuelle Urteile
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