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Kartellstrafrecht: Wächter des freien Wettbewerbs

3 Unterthemen · 41 von 47 Normen · 2 Urteile im Überblick

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Das Kartellstrafrecht ist das dogmatische Abwehrbollwerk gegen den Raubbau am freien Wettbewerb. Während das europäische Recht oft nur Bußgelder gegen Firmen verhängt, zielt das deutsche Strafrecht auf die persönliche Freiheit der Manager ab, die Märkte heimlich aufteilen. Die juristische Zentralnorm ist § 298 StGB (Submissionsbetrug). Wer bei einer Ausschreibung ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 298 Abs. 1 StGB). Straffrei bleibt, wer freiwillig verhindert, dass der Veranstalter das Angebot annimmt oder seine Leistung erbringt (§ 298 Abs. 3 StGB). Der Täter gaukelt Auftraggebern einen intakten Wettbewerb vor, der durch das Kartell ausgeschaltet wurde. Ein brisantes Streitfeld ist die Kronzeugenregelung. Der Erste, der das Kartellamt informiert, kann für sein Unternehmen einen Erlass der Geldbuße erhalten (§§ 81h ff. GWB, § 81k GWB). Dies schützt den anzeigenden Manager jedoch rechtlich nicht vor dem Staatsanwalt. Wegen des Legalitätsprinzips muss die Staatsanwaltschaft ermitteln, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO). Ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführer ist deshalb auch nach einer Kronzeugenerklärung möglich; es kann aber auch eingestellt werden, etwa nach den §§ 153, 153a StPO.

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Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für die Geldbußen des Unternehmens. Weiterlesen ›

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Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: 1 BvR 980/15) folgendes entschieden: Gründe : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des … Weiterlesen ›

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Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Eine der häufigsten Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens sind Kartellabsprachen bei öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Weiterlesen ›

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Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Wirt- u SteuerStR“.

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Verwaltungsverfahren & BehördenRechtsbehelfs- & Fristen-Kompass (Bescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage)Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSchmerzensgeld im Strafverfahren: geht das noch? (Adhäsionsverfahren, § 403 StPO)Der Antrag geht bis zum Beginn der Schlussvorträge, sogar mündlich — und er wirkt wie eine Klage: die Verjährung ist gehemmt, ohne Gerichtskostenvorschuss (§ 404 Abs. 2 StPO). Aber wer schon Zivilklage erhoben hat, ist raus (§ 403 StPO).
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SteuerrechtSelbstanzeige-Steuerhinterziehungs-CheckSteuern hinterzogen? Prüfen Sie, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO noch möglich ist oder bereits Sperrgründe vorliegen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSelbstanzeige: wirkt sie bei mir noch? Die vier Sperren des § 371 AOEine unvollständige Selbstanzeige bringt keine Straffreiheit — legt die Tat aber offen. Dieser Vorabcheck prüft die sechs Sperren des § 371 Abs. 2 AO, den Mindestzeitraum von zehn Kalenderjahren, die Grenze von 25.000 Euro je Tat und die Zahlungsbedingung des Absatzes 3.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag-Sachbeschädigungs-CheckAuto zerkratzt oder Fenster eingeworfen? Prüfen Sie, ob Sie einen formalen Strafantrag stellen müssen (§ 303c StGB).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag: drei Monate ab Kenntnis von Tat UND Täter (§ 77b StGB)Bei Antragsdelikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung hängt die Strafverfolgung an drei Monaten. Sie beginnen erst, wenn Tat und Täter bekannt sind — und danach wird die Tat schlicht nicht verfolgt.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafbefehl: Einspruchsfrist-Rechner (§ 410 StPO)Wann läuft die 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen einen Strafbefehl ab? Zustelldatum eingeben, Fristende (§ 410 StPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 43 StPO) und Countdown sehen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafverfahren-, Durchsuchungs- (§§ 102–107 StPO) & Bußgeld-Schutzwall (StPO · StGB · OWiG · StVG)Vier Apps auf einer Seite: Ihre Rechte bei einer Durchsuchung (§§ 106, 107 StPO), die Vorladung durch die Polizei (§§ 163, 163a StPO), die Einspruchsfrist beim Strafbefehl (§ 410 StPO) und Bußgeld und Fahrverbot (§ 67 OWiG, § 25 StVG).
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenÜble-Nachrede-CheckJemand verbreitet rufschädigende Gerüchte über Sie? Prüfen Sie, ob der Straftatbestand der 'Üblen Nachrede' erfüllt ist (§ 186 StGB).
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VerkehrsrechtUnfallflucht: das 24-Stunden-Fenster der tätigen Reue (§ 142 Abs. 4 StGB)Nach einem Parkrempler weggefahren? Das Gesetz kennt ein Zeitfenster von 24 Stunden, das kaum jemand kennt. Der Timer zeigt, wie viel davon noch übrig ist und welche Voraussetzungen der Wortlaut nennt — ohne zur Meldung zu raten und ohne Straffreiheit zu versprechen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenVorladung von der Polizei: muss ich hin? (§§ 163a, 163, 161a StPO)Ob eine Vorladung verpflichtet, hängt nach dem Wortlaut der StPO von zwei Dingen ab: in welcher Rolle Sie geladen werden und wer lädt. § 163a Abs. 3 S. 1 StPO nennt für den Beschuldigten ausschließlich die Staatsanwaltschaft — die Polizei steht dort nicht. Der Check ordnet Ihre Ladung in diese Matrix ein und nennt die Fundstelle.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenWeisungen im Jugendstrafrecht: Laufzeit, Verlängerung und Arrest nach § 11 JGGWie lange eine Weisung laufen darf, wann sie verlängert werden kann und wann Jugendarrest droht — mit der Ausnahme, die bei der Diversion jeden Arrest ausschließt.
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