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Kapitalerhöhung
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Die Kapitalerhöhung ist das schärfste Finanzierungsinstrument der AG zur Beschaffung von Eigenkapital. Da neue Aktien die bestehenden Stimmrechts- und Dividendenanteile massiv verwässern, stellt das Aktiengesetz formstrenge Hürden auf. Das rechtliche Fundament ist § 182 AktG. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen erfordert einen Beschluss der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln des vertretenen Grundkapitals, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt (§ 182 Abs. 1 AktG). Der Beschluss ändert die Satzung und wird erst mit Handelsregistereintragung wirksam (§ 189 AktG). Zum Schutz der Altaktionäre gewährt § 186 AktG ein Bezugsrecht: Jeder Aktionär darf neue Aktien exakt im Verhältnis seines bisherigen Anteils erwerben. Ein extremes dogmatisches Streitfeld ist der Ausschluss dieses Bezugsrechts (§ 186 Abs. 3 AktG). Dieser ist grundsätzlich nur bei einem sachlichen Grund zulässig; zulässig ist er insbesondere, wenn die Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen zwanzig Prozent des Grundkapitals nicht übersteigt und der Ausgabebetrag den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet (§ 186 Abs. 3 Satz 4 AktG). Wird das Bezugsrecht grundlos ausgeschlossen, ist der Beschluss anfechtbar und wird durch überstimmte Aktionäre sofort per Anfechtungsklage (§ 246 AktG) blockiert.
Das OLG München ha mit dem Beschluss vom 22.09.2009 (Az: 31 Wx 110/09) folgendes entschieden: Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen Höchstbetrag … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „AG-Hauptversammlung“.
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