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Rechtsbegriff

Streik

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Streik ist die kollektive und planmäßige Arbeitsniederlegung einer Mehrheit von Arbeitnehmern zur Erreichung eines Kampfziels — regelmäßig dem Abschluss eines Tarifvertrags.

📐 Verfassungsrechtliche Grundlage ist Art. 9 Abs. 3 GG. Die Koalitionsfreiheit umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch die Arbeitskampffreiheit; ohne die Möglichkeit des Arbeitskampfes wäre die Tarifautonomie ein „kollektives Betteln".

⚖️ Das Streikrecht ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt, sondern Richterrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen entwickelt: tariflich regelbares Ziel, Führung durch eine Gewerkschaft, Wahrung der Friedenspflicht und Verhältnismäßigkeit.

⚠️ Ein rechtmäßiger Streik suspendiert die Hauptpflichten. Der Arbeitnehmer muss nicht arbeiten, der Arbeitgeber nicht zahlen; das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Ein rechtswidriger Streik kann dagegen Schadensersatzansprüche und Kündigungen auslösen. Beamte dürfen wegen Art. 33 Abs. 5 GG nicht streiken (BVerfG, Beschluss vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/12).

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 622 BGB · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?
  • § 1 KSchG · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?
  • § 611a BGB · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?

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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Streik, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/streik

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