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Rechtsbegriff
Streik
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Streik ist die kollektive und planmäßige Arbeitsniederlegung einer Mehrheit von Arbeitnehmern zur Erreichung eines Kampfziels — regelmäßig dem Abschluss eines Tarifvertrags.
📐 Verfassungsrechtliche Grundlage ist Art. 9 Abs. 3 GG. Die Koalitionsfreiheit umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch die Arbeitskampffreiheit; ohne die Möglichkeit des Arbeitskampfes wäre die Tarifautonomie ein „kollektives Betteln".
⚖️ Das Streikrecht ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt, sondern Richterrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen entwickelt: tariflich regelbares Ziel, Führung durch eine Gewerkschaft, Wahrung der Friedenspflicht und Verhältnismäßigkeit.
⚠️ Ein rechtmäßiger Streik suspendiert die Hauptpflichten. Der Arbeitnehmer muss nicht arbeiten, der Arbeitgeber nicht zahlen; das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Ein rechtswidriger Streik kann dagegen Schadensersatzansprüche und Kündigungen auslösen. Beamte dürfen wegen Art. 33 Abs. 5 GG nicht streiken (BVerfG, Beschluss vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/12).
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
- § 622 BGB · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?
- § 1 KSchG · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?
- § 611a BGB · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?
Rechtsgebiete & Lebenslagen
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Streik, ra.de
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