Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenzverfahren)

Als Privatinsolvenz wird das in den §§ 304 ff. der Insolvenzordnung (InsO) geregelte Verbraucherinsolvenzverfahren in Verbindung mit dem Verfahren zur Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) für natürliche Personen bezeichnet.

1. Voraussetzungen für das Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 InsO)

Nach § 304 Absatz 1 Satz 1 InsO („Grundsatz“) gelten für das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, die Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, findet das Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 InsO nur Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind (d.h. zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind) und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

2. Ablauf und gesetzliche Fristen (§§ 305, 287 InsO)

1. Außergerichtlicher Einigungsversuch, Formularzwang und Monatsfrist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und 5 InsO): Mit dem schriftlichen Eröffnungsantrag hat der Schuldner nach § 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO („Eröffnungsantrag des Schuldners“) eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorzulegen, aus der sich ergibt, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans erfolglos versucht worden ist. Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach § 305 Absatz 5 InsO nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, so fordert ihn das Insolvenzgericht nach § 305 Absatz 3 Satz 1 und 2 InsO auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen; kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht innerhalb eines Monats (im Fall des § 306 Absatz 3 Satz 3 InsO innerhalb von drei Monaten) nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen.
2. Dreijährige Abtretungsfrist (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO): Verbindet der Schuldner den Eröffnungsantrag mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 287 Absatz 1 Satz 1 InsO, „Antrag des Schuldners“), hat er dem Antrag nach § 287 Absatz 2 Satz 1 InsO die Erklärung beizufügen, dass er seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt.

3. Wirkung und ausgenommene Forderungen (§§ 286, 301, 302 InsO)

Wird dem Schuldner nach Ablauf der dreijährigen Abtretungsfrist die Restschuldbefreiung erteilt (§ 286 InsO, „Grundsatz“), wirkt diese nach § 301 Absatz 1 InsO („Wirkung der Restschuldbefreiung“) gegen alle Insolvenzgläubiger. Nicht von der Erteilung der Restschuldbefreiung berührt werden nach § 302 InsO („Ausgenommene Forderungen“) unter anderem Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist (§ 302 Nummer 1 InsO), sowie Geldstrafen und die in § 39 Absatz 1 Nummer 3 InsO ihnen gleichgestellten Verbindlichkeiten (§ 302 Nummer 2 InsO).