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ZKGAmtlich · § 5 UrhG
Zahlungskontengesetz
Rechtsstand: 09.04.2026Fundstelle: BGBl I 2016, 720; 2018, 668Ausgefertigt: 11.04.2016
Gliederung
53 Vorschriften- Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
- Unterabschnitt 1Informationspflichten
- § 5 Vorvertragliche Entgeltinformation
- § 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
- § 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
- § 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
- § 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation
- § 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
- § 11 Inhalt der Entgeltaufstellung
- § 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
- § 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
- § 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
- § 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
- Unterabschnitt 2Vergleichswebsites
- § 16 Zertifizierung als Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz, Berechtigung zur Führung dieser Bezeichnung sowie zur Verwendung des Zertifizierungssymbols
- § 17 Anforderungen an Vergleichskriterien
- § 18 Weitere Anforderungen an Vergleichswebsites
- § 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften
- Unterabschnitt 1Informationspflichten
- Abschnitt 3Kontenwechselhilfe
- Abschnitt 4Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
- Abschnitt 5Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
- Unterabschnitt 1Anwendungsbereich
- Unterabschnitt 2Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
- § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
- § 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
- § 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
- § 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- Unterabschnitt 3Basiskontovertrag
- § 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
- § 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
- § 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
- § 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
- § 42 Kündigung durch das kontoführende Institut
- § 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
- § 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
- § 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
- Abschnitt 6Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
- § 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
- § 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
- § 48 Verwaltungsverfahren
- § 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
- § 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
- § 51 Klage gegen den Verpflichteten
- § 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
- Abschnitt 7Sanktionen