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TabakerzG· §§ 18–23

ra.de Gesetze

Abschnitt 4 · Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

8 Einträge · 8 Vorschriften (§ 18 bis § 23)

Rechts-Graph
LebensmittelrechtBegriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer BestimmungenVerbote zum Schutz vor TäuschungInhaltsstoffeWarnhinweise und VerpackungSonstige BegriffsbestimmungenÜbergangsregelungenInhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und NachfüllbehälternBeipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und NachfüllbehälterWettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im InternetAblehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegtStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe; Zurückverweisung in der Revisionsinstanz bei unklaren Urteilsausführungen zur Zusammensetzung der verkauften KräutermischungenPlanta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Obermann GmbH & Co. KG gegen Land BerlinVG Ansbach, 17.11.2017 – URTEIL AN 14 K 1700178BAYVGH, 11.07.2017 – BESCHLUSS 20 BV 152010 20 BV 15.2073Verbotene Tabakwerbung – Regierung plant strengere Einschränkungen im WerberechtTabakerzeugnisgesetz

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  1. § 18 Verbote zum Schutz vor Täuschung
  2. § 19 Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings
  3. § 20 Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation
  4. § 20a Verbot der Außenwerbung
  5. § 20b Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung
  6. § 21 Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen
  7. § 22 Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz
  8. § 23 Ermächtigungen