ra.de Gesetze
Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch
Alle §§ des TabakerzG← § 10 TabakerzG§ 12 TabakerzG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
Es ist verboten, Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch in den Verkehr zu bringen.
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Es ist verboten, Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch in den Verkehr zu bringen.
„om Gebot des Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen (dazu unter B IV). III. Die Begründetheit des Hauptantrags kann sich aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UWG in Verbindung mit dem Rechtsbruchtatbestand des Lauterkeitsrechts gemäß § 3a UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV ergeben. Bei Anwendung dieser Bestimmung stellen sich klärungsbed“
„dem Art. 17 der Richtlinie 2014/40/EU ins deutsche Recht umsetzenden § 11 TabakerzG verboten und die streitgegenständlichen Verfügungen der Beklagten wär“
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