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LA-EG-SaarAmtlich · § 5 UrhG
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Rechtsstand: 21.07.2004Fundstelle: BGBl I 1960, 637Ausgefertigt: 30.07.1960
Gliederung
37 Vorschriften- Erster AbschnittGrundsätze und Begriffsbestimmungen
- Zweiter AbschnittSchadensfeststellung
- Dritter AbschnittAusgleichsleistungen
- Erster TitelErgänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
- § 11 Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung
- § 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
- § 13 Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung
- § 14 Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente
- § 15 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung
- § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe
- § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen
- § 18 Hausratentschädigung
- § 19 Ausgleichsämter
- § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln
- § 21 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
- § 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
- § 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen
- § 24 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark
- § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz
- § 26
- Zweiter TitelÜbergangsvorschriften
- § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe
- § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente
- § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland
- § 30 Überleitung anhängiger Verfahren
- § 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds
- § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds
- § 33 Verwaltungskosten
- Erster TitelErgänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
- Vierter AbschnittSonstige und Schlußvorschriften