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ContStifG· §§ 22–25

ra.de Gesetze

Abschnitt 4 · Schluss- und Übergangsvorschriften

4 Einträge · 4 Vorschriften (§ 22 bis § 25)

Rechts-Graph
SozialrechtMedizin- und ArzthaftungsrechtArt und Umfang der LeistungenLeistungsberechtigte PersonenVerhältnis zu anderen AnsprüchenStiftungszweckVerzicht, Anrechnung von Zahlungen DritterGang des VerfahrensVerfahrenStiftungsvermögenKein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-GeschädigterOVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 – 16 E 43513Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - VerfassungsmäßigkeitNachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des UnterhaltsanspruchsBGH, 16.07.2014 – Beschluss XII ZB 164/14Conterganstiftungsgesetz

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  1. § 22 Verfahren
  2. § 23 Rechtsweg
  3. § 24 Übergangsvorschrift
  4. § 25 Bericht