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AWVAmtlich · § 5 UrhG
Außenwirtschaftsverordnung
Rechtsstand: 11.03.2026Fundstelle: BGBl I 2013, 2865Ausgefertigt: 02.08.2013
Gliederung
94 Vorschriften- Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
- Abschnitt 1Beschränkungen
- Abschnitt 2Verfahrens- und Meldevorschriften
- Unterabschnitt 1Ausfuhr und Wiederausfuhr
- § 12 Gestellung und Anmeldung
- § 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
- § 15 Vereinfachte Zollanmeldung
- § 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
- § 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
- § 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse
- § 20 Wiederausfuhren
- § 20a Summarische Ausgangsanmeldung
- § 20b Wiederausfuhrmitteilung
- Unterabschnitt 2Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
- Unterabschnitt 3Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
- Unterabschnitt 1Ausfuhr und Wiederausfuhr
- Kapitel 3Einfuhr
- Abschnitt 1Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
- Abschnitt 2Einfuhrabfertigung
- § 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung
- § 32 Einfuhrdokumente
- § 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
- § 34 Erhebung von Einfuhrdaten
- § 36 Vorherige Einfuhrüberwachung
- § 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
- § 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
- § 39 Einfuhrgenehmigung
- § 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
- § 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
- § 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
- § 43 Zwangsvollstreckung
- Kapitel 4Sonstiger Güterverkehr
- Kapitel 5Dienstleistungsverkehr
- § 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
- § 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
- § 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
- § 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
- § 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
- § 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
- § 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht
- Kapitel 6Beschränkungen des Kapitalverkehrs
- Abschnitt 1Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
- Abschnitt 2Prüfung von Unternehmenserwerben
- Unterabschnitt 1Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
- § 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
- § 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
- § 56 Stimmrechtsanteile
- § 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung
- § 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55
- § 59 Untersagung oder Anordnungen
- § 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes
- Unterabschnitt 2Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
- Unterabschnitt 3Verfahrensübergreifende Vorschriften
- Unterabschnitt 1Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
- Kapitel 7Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
- Kapitel 8Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
- Kapitel 9Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- Kapitel 10Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten