Selbmann

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Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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published on 28/12/2024 15:01

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 (IX ZR 13/24) ist insbesondere für Insolvenzverwalter, Gläubiger, Rechtsanwälte und Richter von Bedeutung, die sich mit Insolvenzanfechtungen befassen. Es klärt, dass bei vor
published on 02/11/2024 15:33

Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des get&aum
published on 08/09/2024 20:02

Legt eine bedürftige Partei unbeschränkt Berufung ein, genügt ein vom Rechtsanwalt der Partei noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegtes (ausführlich) begründetes Prozesskostenhilfegesuch nicht, um die Ver