Röhl
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UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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published on 12/01/2025 21:00
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) befasst sich mit der Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Verträgen. Der Fall betrifft die fristlose Kündigung von Schülerbeförderungsverträgen durch die Auftrag
published on 28/12/2024 15:01
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 (IX ZR 13/24) ist insbesondere für Insolvenzverwalter, Gläubiger, Rechtsanwälte und Richter von Bedeutung, die sich mit Insolvenzanfechtungen befassen. Es klärt, dass bei vor
Subjectsinkongruente Deckung, § 131 InsO
published on 25/11/2024 00:46
Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue Aufstellung der einz
SubjectsInsolvenzrecht
published on 25/11/2024 00:33
Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner auf rückständig