Amtsgericht Bielefeld
Amtsgericht Bielefeld
Urteile
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published on 22/09/2016 00:00
Tenor
In dem Freiheitsentziehungsverfahren betreffend X.
wegen vollziehbarer Ausreisepflicht aus der Bundesrepublik Deutschland
wird auf Antrag des Ausländeramts Bielefeld gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG Abschiebungshaft bis zum 07.10.20
published on 15/07/2016 00:00
Tenor
In der Familiensache betreffend das minderjährige Kind wird es abgelehnt, für den Betroffenen eine Vormundschaft einzurichten.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Verfahrenswert wird auf 3.
published on 30/12/2015 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des gesamten vollstreckbaren Betrag
published on 09/11/2015 00:00
Tenor
Der Angeklagte wird wegen Volksverhetzung und wegen Verbreitens gewaltpornographischer Schriften zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt.
Die bei dem Angeklagten sichergestellten Gegenstände werden eingezogen.
D