Amtsgericht Bielefeld

Tenor In dem Freiheitsentziehungsverfahren betreffend X. wegen vollziehbarer Ausreisepflicht aus der Bundesrepublik Deutschland wird auf Antrag des Ausländeramts Bielefeld gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG Abschiebungshaft bis zum 07.10.20

Tenor In der Familiensache betreffend das minderjährige Kind wird es abgelehnt, für den Betroffenen eine Vormundschaft einzurichten. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Verfahrenswert wird auf 3.

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des gesamten vollstreckbaren Betrag

Tenor Der Angeklagte wird wegen Volksverhetzung und wegen Verbreitens gewaltpornographischer Schriften zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Die bei dem Angeklagten sichergestellten Gegenstände werden eingezogen. D

Tenor Die Angeklagte wird wegen gewerbsmäßiger Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens einschließlich ihrer notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 266 I, II,

Tenor In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. und B. GbR wird der Insolvenzplan vom 10.08.2015 vorgelegt durch die Schuldnerin, zurückgewiesen. 1Gründe: 2Der Plan hat offensichtlich keine Aussicht auf Bestätigung durch das Gericht, § 231

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrag

Tenor Es wird abgelehnt, für den Betroffenen eine Vormundschaft einzurichten. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. 1Gründe 2I. 3Der Betroffene stam

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung iHv 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwend