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ra.de Gesetze

§ 11Amtlich · § 5 UrhG

Zeugenschutz bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Zeitreise: 10.12.2019

Entscheidungen der Zeugenschutzdienststelle, die Auswirkungen auf den Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder einer sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahme haben können, dürfen nur im Einvernehmen mit dem Leiter der jeweiligen Vollzugseinrichtung getroffen werden.

Ende des Gesetzes