Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSG | § 11 Einbeziehung des Katastrophenschutzes
Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSG | § 11 Einbeziehung des Katastrophenschutzes
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes Inhaltsverzeichnis
(1) Die nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen nehmen auch die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, wahr. Sie werden zu diesem Zwecke ergänzend ausgestattet und ausgebildet. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat legt Art und Umfang der Ergänzung im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde fest.
(2) Die Einheiten und Einrichtungen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk verstärken im Verteidigungsfall den Katastrophenschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1.
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published on 22/07/2009 00:00
Tenor
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.10.2007 - 2 K 440/07 - wird festgestellt, dass der Kläger für die Zeit vom 13.10. bis zum 20.10.2006 (= 6 Arbeitstage) vom Dienst freigestellt war.
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