/ Zivilprozessordnung - ZPO | § 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten

Zivilprozessordnung - ZPO | § 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten

Zivilprozessordnung - ZPO | § 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten

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Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung

Befindet sich eine herauszugebende Sache im Gewahrsam eines Dritten, so ist dem Gläubiger auf dessen Antrag der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der Sache nach den Vorschriften zu überweisen, welche die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung betreffen.

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FamFG | § 35 Zwangsmittel

(1) Ist auf Grund einer gerichtlichen Anordnung die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung durchzusetzen, kann das Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gegen den Verpflichteten durch Beschluss Zwangsgeld...

GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

GKG 2004 | § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche..

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2009 - I ZB 91/08

bei uns veröffentlicht am 13.08.2009
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 91/08 vom 13. August 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 766 a) Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur...

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 24/04

bei uns veröffentlicht am 16.07.2004
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IXa ZB 24/04 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR ja ZPO §§ 884, 886; DepotG §§ 8, 14 Zur Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2006 - I ZB 16/06

bei uns veröffentlicht am 14.12.2006
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 16/06 vom 14. Dezember 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO §§ 885, 886, 888 Ist Gegenstand der Zwangsvollstreckung ausschließlich.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2012 - I ZB 19/11

bei uns veröffentlicht am 04.04.2012
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 19/11 vom 4. April 2012 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 885, 888 a) Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist au