Zivilprozessordnung - ZPO | § 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
Zivilprozessordnung - ZPO | § 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Zivilprozessordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} OnlineKommentare
1 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
(1) Der Streitmittler lehnt die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens ab, wenn 1. die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle fällt,2. der streitige Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend ge
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.
8 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
moreResultsText
published on 23/06/2004 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 212/01 vom 23. Juni 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 A, 1587 Abs. 2; ZPO §§ 78 Abs. 2, 269 Abs. 1, 608, 626 a) Ein Scheidungsantrag kann nach § 269 Abs. 1 Z
published on 11/02/2004 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 162/01 vom 11. Februar 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein VAHRG § 10 a Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1587 Abs. 2 Zur Korrektur eines im Ausgangsverfahren rechtsfehlerhaft zugrunde gelegten Ehezeitendes
published on 06/10/2004 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 225/01 Verkündet am: 6. Oktober 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Deuts
published on 28/05/2008 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 61/06 Verkündet am: 28. Mai 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EGBGB Artt. 17 Abs
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.