Zivilprozessordnung - ZPO | § 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

Zivilprozessordnung

(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.

(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:

1.
Name und Anschrift des Verbrauchers,
2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage,
3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage,
4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers,
5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
Die Anmeldung soll ferner Angaben zum Betrag der Forderung enthalten. Die Angaben der Anmeldung werden ohne inhaltliche Prüfung in das Klageregister eingetragen.

(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.

(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.

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VSBG | § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes


(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes führt auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung folgender Streitigkeiten durch: 1. Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen...

VSBG | § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes


(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes führt auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung folgender Streitigkeiten durch: 1. Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen...

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(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes führt auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung folgender Streitigkeiten durch: 1. Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen...

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VSBG | § 14 Ablehnungsgründe


(1) Der Streitmittler lehnt die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens ab, wenn 1. die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle fällt, 2. der streitige Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend.

MFKRegV | § 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen


(1) Für die Anmeldung zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen in das Klageregister nach § 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung stellt das Bundesamt für Justiz Verbrauchern unentgeltlich ein Formular gemeinsam mit einer...

MFKRegV | § 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen


(1) Für die Anmeldung zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen in das Klageregister nach § 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung stellt das Bundesamt für Justiz Verbrauchern unentgeltlich ein Formular gemeinsam mit einer...

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ZPO | § 609 Klageregister; Verordnungsermächtigung


(1) Klageregister ist das Register für Musterfeststellungsklagen. Es wird vom Bundesamt für Justiz geführt und kann elektronisch betrieben werden. (2) Bekanntmachungen und Eintragungen nach den §§ 607 und 608 sind unverzüglich vorzunehmen. Die im...

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7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2004 - XII ZB 162/01

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 162/01 vom 11. Februar 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein VAHRG § 10 a Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1587 Abs. 2 Zur Korrektur eines im Ausgangsverfahren...

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Bundesgerichtshof Urteil, 28. Mai 2008 - XII ZR 61/06

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