Die Verfassung des Deutschen Reichs - WRV | Art 109

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 188/17 vom 9. Januar 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WRV Art. 109 Abs. 3; GG Art. 123; AEUV Art. 21 Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung i

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert de

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 292/15 vom 14. November 2018 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 48; WRV Art. 109 Abs. 3; GG Art. 123; AEUV Art. 21 a) Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Sa

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 177/14 Verkündet am: 10. Dezember 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt im Rahmen eines Namensänderungsverfahrens von der Beklagten, seinen Familiennamen auf „Freiherr von W.“ zu ändern.2 Der am … 1944 in Mö. (d

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollst

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 30.01.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Standesbeamte des Standesamts M. (Beteiligte zu 3.) angewiesen wird, das Kind A. mit dem