Vereinsgesetz - VereinsG | § 21 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen
Vereinsgesetz - VereinsG | § 21 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Inhaltsverzeichnis
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach § 19 Nr. 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden.
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published on 21/08/2014 00:00
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
1Gründe:
2Der Antrag,
3dem Antragsgegner im
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