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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 16 Soziale Ausgleichsleistungen

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 16 Soziale Ausgleichsleistungen

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Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind.

(2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.

(3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 werden auf Antrag als Kapitalentschädigung, besondere Zuwendung für Haftopfer und Unterstützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 sowie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24 gewährt.

(4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.

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Sozialrecht: Kein Einsatz des aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens

12.02.2015
Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.
Sozialrecht

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§ 10 SchwbWO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 10 SchwbWO wird zitiert von 1 anderen §§ im Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 25 Zuständigkeiten

(1) Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17, 17a und 19 und zur Prüfung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 ist die Landesjustizverwaltung zuständig, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Die Landesregierung
§ 10 SchwbWO zitiert 2 andere §§ aus dem Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 17 Kapitalentschädigung

(1) Die Kapitalentschädigung beträgt 306,78 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung. (2) Auf die Kapitalentschädigung sind auf Grun

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 21 Beschädigtenversorgung

(1) Ein Betroffener, der infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorg

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - 4 StR 548/10

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 548/10 vom 14. Juli 2011 in der Rehabilitierungssache des BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StrRehaG § 17a Abs. 1 und 2 Die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2014 - XII ZB 541/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 541/13 vom 26. November 2014 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2010 - 4 StR 646/09

bei uns veröffentlicht am 10.08.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 646/09 vom 10. August 2010 in der Rehabilitierungssache des BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StrRehaG § 17a Abs. 4 Satz 1 Die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Juni 2015 - M 4 K 13.5041

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Feb. 2014 - 4 K 13.00512

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin wurde am ... in ..., Landkreis ..., geboren und lebte in.... Im Jahr 1961 verließ sie nach ihren eigen

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Juni 2015 - 5 B 43/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Landgericht Halle Beschluss, 23. Juni 2015 - 12 Reh (B) 73/15

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
Landgericht Halle
Tenor Auf den Antrag des Antragstellers wird in Abweichung des Bescheides des ... vom 11. Mai 2015 (Az.: 37/01-822345) festgestellt, dass als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Zahlung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a St
SozialrechtVerwaltungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Feb. 2015 - L 6 VU 4119/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten wege
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2014 - XII ZB 542/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 542/13 vom 26. November 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1836 c Nr. 2, 1836 d, 1908 i Abs. 1 Satz 1; VBVG § 1 Abs. 2; SGB XII § 90 Abs. 3 Satz 1 Der Ein
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtSozialrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 25. Sept. 2014 - 2 K 1409/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014
Verwaltungsgericht Freiburg
Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Tatbestand   1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. Mai 2014 - 2 Ws (Reh) 4/14

bei uns veröffentlicht am 21.05.2014
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts - Kammer für Rehabilitierungssachen - Halle vom 28. Oktober 2013 (12 Reh 42/11) teilweise abgeändert: Der Haftbefehl des Kreisgerichts Stendal vom 7. Juli 1971ein
SozialrechtStrafrechtKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 03. Juli 2013 - B 12 KR 22/11 R

bei uns veröffentlicht am 03.07.2013
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. November 2011 geändert.
KündigungsschutzElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtSozialrechtandereVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 03. Juli 2013 - B 12 KR 27/12 R

bei uns veröffentlicht am 03.07.2013
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.
KündigungsschutzSozialrechtWiderstand gegen die StaatsgewaltandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Dez. 2012 - 3 B 48/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Dez. 2011 - 3 B 57/11

bei uns veröffentlicht am 08.12.2011
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Nov. 2011 - L 5 KR 203/10

bei uns veröffentlicht am 03.11.2011
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 09.09.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 01.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbesc
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Dez. 2010 - 7 C 23/09

bei uns veröffentlicht am 21.12.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, wendet sich gegen die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
StrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Dez. 2010 - 3 B 50/10

bei uns veröffentlicht am 09.12.2010
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der zuvor getroffenen Feststellung, dass Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) nicht nach
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 10. Sept. 2010 - 2 K 156/10.NW

bei uns veröffentlicht am 10.09.2010
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 05. Mai 2010 - 2 Ws (Reh) 22/10, 2 Ws Reh 22/10

bei uns veröffentlicht am 05.05.2010
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist für den Beginn der Zahlung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG unabhängig vom Zeitpunkt der Rehabilitierung all
Nutzungsuntersagung und -änderungSozialrechtStrafrechtandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 13. Apr. 2010 - 2 Ws (Reh) 15/10, 2 Ws Reh 15/10

bei uns veröffentlicht am 13.04.2010
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Kammer für Rehabilitierungsverfahren des Landgerichts Magdeburg vom 08. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtskosten. Die notwendigen Auslagen
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtEinkommensteuerVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 10. März 2010 - 2 Ws (Reh) 6/10, 2 Ws Reh 6/10, 2 Ws Reh 06/10

bei uns veröffentlicht am 10.03.2010
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Kammer für Rehabilitierungssachen des Landgerichts Halle vom 26. Oktober 2009 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; notwendige Auslage
Nutzungsuntersagung und -änderungSozialrechtandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 08. Apr. 2009 - I WsRH 5/09

bei uns veröffentlicht am 08.04.2009
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 3 seines Tenors aufgehoben. 2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Beschwerdeführers vom 06.05.2008 - III Reha 4250/1E - 216/07 - wird als unbeg
InsolvenzrechtSozialrechtStrafrechtUrkundenfälschungVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 02. Feb. 2009 - 7 A 11155/08, 7 D 10888/08

bei uns veröffentlicht am 02.02.2009
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. II. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung vo
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungSozialrechtVerwaltungsrecht