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Strafgesetzbuch - StGB | § 77e Ermächtigung und Strafverlangen

Strafgesetzbuch - StGB | § 77e Ermächtigung und Strafverlangen

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Strafgesetzbuch

Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77 und 77d entsprechend.

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Strafgesetzbuch - StGB | § 77 Antragsberechtigte

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen. (2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Leben

Strafgesetzbuch - StGB | § 77d Zurücknahme des Antrags

(1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden. (2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines T

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6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2014 - AK 25/13

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS _____________ AK 25/13 vom 23. Januar 2014 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2014 - AK 14/14

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 1 3 - 1 4 / 1 4 vom 2. Juli 2014 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2014 - AK 13/14

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 1 3 - 1 4 / 1 4 vom 2. Juli 2014 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An

Oberlandesgericht München Beschluss, 02. Feb. 2018 - 9 St 10/17

bei uns veröffentlicht am 02.02.2018
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München vom 22.08.2017 (Az.: 53 OJs 16/17) wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem 9. Strafsenat des Oberlandesgerichts München eröffnet. II. Der Stra

Oberlandesgericht München Beschluss, 02. Sept. 2016 - 7 St 1/16

bei uns veröffentlicht am 02.09.2016
Oberlandesgericht München
Tenor Die Anträge der Verteidigung, - das Verfahren gemäß § 260 Abs. 3 StPO einzustellen, - hilfsweise das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um Rücknahme der Verfolgungsermächtigungen zu ersuchen und die Haup

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2014 - StB 10/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS S t B 1 0 / 1 4 vom 17. Dezember 2014 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. hier: Beschwerde der R. gegen den Beschluss des Ermittlungsric
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

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Strafgesetzbuch - StGB | § 77d Zurücknahme des Antrags

(1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden. (2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes...