Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

Zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehören

1.
die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die Haushalte dem Unternehmen wesentlich dienen,
2.
Bauarbeiten des Landwirts für den Wirtschaftsbetrieb,
3.
Arbeiten, die Unternehmer aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung als landwirtschaftliche Unternehmer zu leisten haben.

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 4 Versicherungsfreiheit


(1) Versicherungsfrei sind 1. Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätze gelten; ausgenommen sind Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter,2. Personen, soweit für sie das Bundesversorgungsgesetz o

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8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 SPV.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Nov. 2015 - L 2 U 308/13

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatb

Sozialgericht München Urteil, 22. Apr. 2015 - S 1 U 5063/14

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Tenor I. Der Bescheid vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2014 wird aufgehoben und der Unfall vom 14. November 2013 als Arbeitsunfall anerkannt. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger die a

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Apr. 2017 - L 3 U 227/15

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. April 2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2014 abgewi

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Dez. 2017 - L 3 U 418/16

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2016 aufge

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Mai 2015 - L 6 U 1053/15

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 18. Februar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Im S

Bundessozialgericht Urteil, 26. Juni 2014 - B 2 U 9/13 R

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 27. März 2012 - B 2 U 5/11 R

bei uns veröffentlicht am 27.03.2012

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialger

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Aug. 2007 - L 2 U 3435/04

bei uns veröffentlicht am 22.08.2007

Tenor Auf die Berufung der Beigeladenen Ziffer 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10. Juli 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwe