Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 6 Schiffsbezogener Sicherheitsstandard in übrigen Fällen

(1) Soweit für ein Schiff, das die Bundesflagge führt, nicht die in § 5 Absatz 1 und 2 bezeichneten Anforderungen einzuhalten sind, sind die Anforderungen nach Anlage 1a einzuhalten. Maßgeblich ist

1.
für ein Fahrgastschiff Anlage 1a Teil 1 in Verbindung mit Teil 7,
2.
für ein Binnenschiff im Verkehr durch die Kaiserbalje Anlage 1a Teil 2,
3.
für ein Traditionsschiff Anlage 1a Teil 3,
4.
für ein Sportboot Anlage 1a Teil 4,
5.
für ein Fischereifahrzeug Anlage 1a Teil 5,
6.
für ein Frachtschiff Anlage 1a Teil 6 in Verbindung mit Teil 7,
soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Für ein Schiff, das einer bestimmten Schiffskategorie angehört, müssen, wenn es in einer anderen Schiffskategorie eingesetzt werden soll, die Anforderungen für Schiffe eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Änderung der Schiffskategorie auf Kiel gelegt worden sind, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Referenzen - Gesetze | § 6 SchSV 1998

§ 6 SchSV 1998 zitiert oder wird zitiert von 14 §§.

§ 6 SchSV 1998 wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Sportseeschifferscheinverordnung - SportSeeSchV | § 1 Anwendungsbereich


(1) Führer von Yachten und Traditionsschiffen können als Nachweis ihrer Befähigung zum Führen dieser Fahrzeuge 1. in den Küstengewässern einen Sportküstenschifferschein,2. in den küstennahen Seegewässern einen Sportseeschifferschein und3. in der welt

Binnenschiffsuntersuchungsordnung - BinSchUO 2018 | § 6 Voraussetzung für die Zulassung


(1) Die technische Zulassung zum Verkehr wird nach der Untersuchung durch eine Untersuchungskommission von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt durch die Erteilung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung nachgewiesen. (2) Fahrzeuge, sc

Sportseeschifferscheinverordnung - SportSeeSchV | Anlage 2a


Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3738 Allgemeines Funkbetriebszeugnis (LRC) Der Inhaber des Allgemeinen Funkbetriebszeugnisses (LRC) ist berechtigt zur uneingeschränkten Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen, Schiffs-

Sportseeschifferscheinverordnung - SportSeeSchV | Anlage 2b


Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3739 Allgemeines Funkbetriebszeugnis (SRC) Der Inhaber des Beschränkt Gültigen Funkbetriebszeugnisses (SRC) ist berechtigt zur Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen für UKW und Funkein
§ 6 SchSV 1998 wird zitiert von 7 anderen §§ im Schiffssicherheitsverordnung.

Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 13 Verhaltenspflichten


(1) Der Eigentümer eines Schiffes, das die Bundesflagge führt, hat dafür zu sorgen, daß 1. bei wesentlichen Veränderungen am Schiff oder seiner Ausrüstung, die den - auch im Bauzustand - zugelassenen Zustand und insbesondere offenkundig deren Wirksam

Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen


(1) Die Besichtigung und Zeugniserteilung folgt den in der IMO-Entschließung A.746(18) vom 4. November 1993 über ein harmonisiertes System der Besichtigung und Zeugniserteilung (VkBl. 1998 S. 829) festgelegten Verfahren und Leitlinien. (2) Auf Be

Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 15 Übergangsregelung


Fahrzeuge, die am 13. März 2018 über ein Sicherheitszeugnis für Ausbildungsfahrzeuge nach § 6 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c in Verbindung mit § 15 der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) und § 52a Absatz 1 d

Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 5a Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard in besonderen Fällen


(1) Soweit für ein Schiff, das § 5 Absatz 1 unterliegt, Ausnahmen gewährt werden, weil es sich im Verlauf seiner Reise nicht weiter als 20 Seemeilen vom nächstgelegenen Land entfernt, müssen mindestens die Anforderungen eingehalten werden, die das Sc
§ 6 SchSV 1998 zitiert 2 andere §§ aus dem Schiffssicherheitsverordnung.

Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 5 Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard


(1) Soweit internationale Regelungen, die in den Abschnitten A und C der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt sind, auf ein Schiff, das die Bundesflagge führt, anzuwenden sind, sind für dieses Schiff die jeweils einschlägigen Vorschriften d

Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 2 Verantwortlichkeit und Selbstkontrolle


(1) Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, hat dafür zu sorgen, daß im Schiffsbetrieb auftretende Gefahrenquellen überprüft, im Betrieb gewonnene Erkenntnisse sowie andere wichtige hierzu zur Verfügung stehende Informationen und Unterlagen einschließl

Referenzen - Urteile | § 6 SchSV 1998

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 6 SchSV 1998.

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2004 - III ZR 358/03

bei uns veröffentlicht am 02.12.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 358/03 Verkündet am: 2. Dezember 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 (A)

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. März 2011 - 3 C 6/10

bei uns veröffentlicht am 24.03.2011

Tatbestand Die Klägerin nimmt an der Kleinen Hochseefischerei in der mittleren Nordsee und in der Ostsee teil. Sie will erreichen, dass die Beklagte bei der Zuteilung von Fan