Schiffsausrüstungsverordnung - SchAusrV | § 5 Konformitätsbewertungsverfahren und Kennzeichnung

(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter haben vor dem Inverkehrbringen einer Ausrüstung deren Konformität durch ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 15 der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden Fassung nachzuweisen.

(2) Die Aufzeichnungen über die Konformitätsbewertungsverfahren und der diesbezügliche Schriftverkehr sind in Deutsch abzufassen, soweit diese Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Die benannte Stelle, die die Konformitätsbewertung durchführt, kann zusätzlich auch die Verwendung einer anderen Sprache gestatten.

(3) Die nach Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens zugelassene Ausrüstung muss mit der Kennzeichnung versehen sein.

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§ 5 SchAusrV zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 5 SchAusrV wird zitiert von 1 anderen §§ im Schiffsausrüstungsverordnung.

Schiffsausrüstungsverordnung - SchAusrV | § 9 Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 6 Satz 1 die Konformitätsbewertung nicht verweigert oder nicht zurückzieht,2. entgegen § 5 Abs. 1 die Konformität

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5 SchAusrV.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 20. Okt. 2017 - 3 Bf 152/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sowie die

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 22. Juni 2016 - 9 K 2924/14

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin und die Beigeladene je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst. Das Urteil ist wegen der Kosten vo