Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - RVVerkG | § 1 Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen Inhaltsverzeichnis
(1) Neben dem Bundesgesetzblatt dienen der Bundesanzeiger und das Verkehrsblatt der Verkündung von Rechtsverordnungen des Bundes sowie der Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen.
(2) Die Herausgabe eigener Bekanntmachungsorgane durch die Behörden des Bundes für Bekanntmachungen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs bleibt unberührt.
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published on 27/06/2013 00:00
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, die Neustädter Bucht mit seinem Speedboot uneingeschränkt zu befahren.
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