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Untersuchungsausschussgesetz - PUAG | § 36 Gerichtliche Zuständigkeiten

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ra.de-OnlineKommentar zu § 15a BBhV

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Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und die Vorschriften dieses Gesetzes nichts Abweichendes bestimmen.

(2) Hält der Bundesgerichtshof den Einsetzungsbeschluss für verfassungswidrig und kommt es für die Entscheidung auf dessen Gültigkeit an, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Satz 1 gilt für den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes entsprechend.

(3) Gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters oder der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes ist die Beschwerde statthaft, über die der Bundesgerichtshof entscheidet.

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 13

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes),2. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes),2a. über den Ausschluss von Parteien von staatlicher
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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 13

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes),2. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes),2a. über den Ausschluss von Parteien von staatlicher

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13 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 15a BBhV.

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - 3 ARs 10/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019
Bundesgerichtshof
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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2009 - 3 ARs 24/08

bei uns veröffentlicht am 17.02.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 24/08 vom 17. Februar 2009 in dem Verfahren des Beamten -Antragsteller- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundesta

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2009 - 3 ARs 6/09

bei uns veröffentlicht am 26.03.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 6/09 vom 26. März 2009 in dem Verfahren der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Abgeordneten Dr. Max Stadler,

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2018 - 3 ARs 10/18

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 10/18 vom 28. November 2018 in dem Verfahren der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Mitgliedern - Antragstel

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2016 - 3 ARs 20/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 20/16 vom 15. Dezember 2016 in dem Verfahren der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Abgeordneten Platz der Re

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2010 - 3 ARs 23/10

bei uns veröffentlicht am 17.08.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 23/10 vom 17. August 2010 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________ PUAG § 24 Abs. 2, § 9 Abs. 4 Ob im Rahmen der Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses die Gegenüberstellung

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 17. Nov. 2014 - Vf. 70-VI/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2014
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf einstweilige Anordnung ist der einstimmig ergangene Beschluss des Bayerischen Landtags vo

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2018 - 1 BGs 408/18

bei uns veröffentlicht am 30.08.2018
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Tenor 1. Der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat nochmals über die Beweisanträge der Antragsteller vom 1. März 2018, wonach zum gesamten Untersuchungsauftrag
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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2017 - 3 ARs 20/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 20/16 vom 23. Februar 2017 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja GG Art. 44 Abs. 1 Satz 1 PUAG § 17 Abs. 2 und 4 Der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen im Verf
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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2017 - 1 BGs 74/17

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Tenor Der Antrag des 4. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex"), zur Durchsetzung von Ziffer 2 (Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen) des Beweisbeschl
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUrheber- und Medienrechtandere

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2016 - 1 BGs 125/16

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Tenor Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat nochmals über Ziffern II.1.a) und b) des von den Antragstellern am 8. Oktober 2015 gestellten Antrags, die Bund
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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 04. Dez. 2014 - 2 BvE 3/14

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Bundesverfassungsgericht
Tenor Die Anträge werden verworfen. Gründe A. 1
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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Nov. 2012 - 4a VAs 3/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor Die Anträge 1. festzustellen, dass die seitens der Staatsanwaltschaft beabsichtigte Überlassung von Kopien der gesamten Ermittlungsakten an den Untersuchungsausschuss des Landes Baden-Württemberg rechtswidrig sei, 2. der Staatsanw
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteandereVerwaltungsrecht

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 13

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes),2. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes),2a. über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung...