§ 8Amtlich · § 5 UrhG
Verordnungsermächtigung
Zeitreise: 22.12.2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Erhebung von Sachverhalten auszusetzen, sofern die Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, 2. zum Zwecke der Arbeitsersparnis die Berichtszeiträume zu verlängern.
Fachbewertung & LKG-Relevanz
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