/ Personalausweisgesetz - PAuswG | § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate

Personalausweisgesetz - PAuswG | § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate

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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

(1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

(2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt

1.: den Ausweishersteller,
2.: den Lieferanten von Geräten zur Aufnahme und elektronischen Erfassung von Lichtbildern, sofern diese durch die Personalausweisbehörde gefertigt werden, und von Fingerabdrücken,
3.: die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate sowie
4.: den Sperrlistenbetreiber

und macht deren Namen jeweils im Bundesanzeiger bekannt. Dies gilt nicht für Geräte zur Aufnahme und elektronischen Erfassung von Lichtbildern nach Satz 1 Nummer 2, die im Rahmen einer Antragstellung beim Auswärtigen Amt gefertigt werden.

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(1) Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Personalausweisbehörden). (2) Für Personalausweisangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretung

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published on 27/03/2019 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 345/18 vom 27. März 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsbe

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