/ Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970 | § 10 Mieterleistungen

Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970 | § 10 Mieterleistungen

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Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

Einmalige Leistungen des Mieters, die mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung erbracht werden sollen, sind nur nach Maßgabe des § 9 des Wohnungsbindungsgesetzes zulässig; das gleiche gilt für entsprechende Leistungen eines Dritten zugunsten des Mieters.

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Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 9 Einmalige Leistungen

(1) Eine Vereinbarung, nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung eine einmalige Leistung zu erbringen hat, ist, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6, unwirksam. Satz 1 gilt nicht für Einzahlungen auf Gesc

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Landgericht Itzehoe Urteil, 30. Okt. 2009 - 9 S 20/08

bei uns veröffentlicht am 30.10.2009
Landgericht Itzehoe
Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 6. Februar 2008 (Az: 67 C 141/05) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufi
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Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 9 Einmalige Leistungen

(1) Eine Vereinbarung, nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung eine einmalige Leistung zu erbringen hat, ist, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6, unwirksam. Satz 1 gilt nicht für Einzahlungen auf Geschäftsanteile...