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§ 11Amtlich · § 5 UrhG
Bußgeldvorschriften
Zeitreise: 20.12.2022
Alle §§ des MilchSoPrG← § 10 MilchSoPrGGesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 oder § 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.