Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 22 Entschädigung für Verdienstausfall

Zeugen, denen ein Verdienstausfall entsteht, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 25 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, erhalten Ersatz in Höhe der entgangenen Zuwendung der Vollzugsbehörde.

ra.de-OnlineKommentar zu § 59 FGO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 59 FGO

§ 59 FGO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 59 FGO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1835a Aufwandsentschädigung


(1) Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der Vormund als Aufwandsentschädigung für jede Vormundschaft, für die ihm keine Vergütung zusteht, einen Geldbetrag verlangen, der für ein Jahr dem Sechzehnfachen dessen entspricht, was ei
§ 59 FGO wird zitiert von 2 anderen §§ im Finanzgerichtsordnung.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 23 Entschädigung Dritter


(1) Soweit von denjenigen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken (Telekommunikationsunternehmen), Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation umgesetzt oder Auskünfte erteilt werden, für die in der Anlage 3 zu diesem Gese

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 19 Grundsatz der Entschädigung


(1) Zeugen erhalten als Entschädigung 1. Fahrtkostenersatz (§ 5),2. Entschädigung für Aufwand (§ 6),3. Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20),5. Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21) so

Referenzen - Urteile | § 59 FGO

Urteil einreichen

75 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 59 FGO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - II ZB 3/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 3/18 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BIIZB3.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - II ZB 13/17

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 13/17 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BIIZB13.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2016 - XII ZB 551/15

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 551/15 vom 16. November 2016 in der Familiensache ECLI:DE:BGH:2016:161116BXIIZB551.15.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schill

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2019 - II ZR 376/17

bei uns veröffentlicht am 19.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 376/17 vom 19. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:190219BIIZR376.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die R