Insolvenzordnung - InsO | § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge

(1) Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das Gericht die Stundung verlängern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen. § 115 Absatz 1 bis 3 sowie § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung und die Monatsraten jederzeit ändern, soweit sich die für sie maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. § 120a Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Eine Änderung zum Nachteil des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 1


(1) Nach diesem Gesetz werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind: 1. Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung - ZPOEG | § 40 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts


Hat eine Partei vor dem 1. Januar 2014 für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe beantragt, so sind für diesen Rechtszug die §§ 114 bis 127 der Zivilprozessordnung, § 48 Absatz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 4b der Insolvenzordnung, § 11a
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Insolvenzordnung - InsO | § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens


(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtli
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen


(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen: 1. a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;b) bei Parteien, die ein Einkommen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung


(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen


(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Be

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2009 - IX ZB 11/08

bei uns veröffentlicht am 08.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 11/08 vom 8. Oktober 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolve

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2009 - IX ZB 91/09

bei uns veröffentlicht am 05.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 91/09 vom 5. November 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann un

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2013 - IX ZB 245/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 245/11 vom 7. Februar 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 63 Abs. 2 Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2013 - IX ZB 13/11

bei uns veröffentlicht am 14.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 13/11 vom 14. Februar 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter D

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2016 - IX ZB 29/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 29/16 vom 22. September 2016 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 4a, 4b Sind keine Insolvenzforderungen und Masseve

Landgericht Essen Beschluss, 24. Sept. 2015 - 10 T 328/15

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 21.07.20105 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.199,80 € festgesetzt. 1I. 2Mit Beschluss vom 21.0

Amtsgericht Essen Beschluss, 23. Feb. 2015 - 165 IK 218/14

bei uns veröffentlicht am 23.02.2015

Tenor In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen wird der Schuldnerin die Restschuldbefreiung erteilt (§ 300 InsO). Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger, auch solche, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (§§ 301, 38 I

Landgericht Hagen Beschluss, 13. Feb. 2014 - 6 T 43/14

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin werden die Entscheidung des Amtsgerichts Hagen vom 07.01.2014 und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 31.01.2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Stundungsan

Landgericht Kiel Beschluss, 11. Aug. 2006 - 13 T 56/06

bei uns veröffentlicht am 11.08.2006

Tenor Der angefochtene Beschluss wird insoweit aufgehoben, als hiermitdie Kosten des Verfahrens von der Ankündigung derRestschuldbefreiung nach § 291 ZPO bis zu ihrer Versagung nach §§296-298, 300 Abs.2 InsO oder Erteilung nach § 300 Abs.1 InsOgestu