/ Heimgesetz - HeimG | § 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes

Heimgesetz - HeimG | § 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes

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Heimgesetz Inhaltsverzeichnis

(1) Die Landesregierungen bestimmen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.

(2) Mit der Durchführung dieses Gesetzes sollen Personen betraut werden, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder besondere berufliche Erfahrung besitzen.

(3) Die Landesregierungen haben sicherzustellen, dass die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Behörden nicht durch Interessenkollisionen gefährdet oder beeinträchtigt wird.

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published on 24.06.2010 00:00

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird das Notariat - Nachlassgericht - Filderstadt II zur Erteilung eines neuen, dem eingezogenen gleichlautenden Erbscheins ange

SubjectsElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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