Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen.

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Referenzen - Gesetze | § 183 GVG

§ 183 GVG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

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Patentgesetz - PatG | § 69


(1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. Die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgese

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13 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 183 GVG.

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - 5 StR 261/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

5 StR 261/12 (alt: 5 StR 555/09) BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Rechtsbeugung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. April 2013, an der teil

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2007 - XII ZB 217/05

bei uns veröffentlicht am 28.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 217/05 vom 28. November 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 284; Lugano-Übk 1988 (LugÜ) Art. 27 Nr. 2; HUVollstrÜbk Art. 6 a) Zur Zulässigkeit des Freibeweises im zivi

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2010 - 1 StR 544/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 544/09 vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 3.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2010 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2004 - VI ZA 13/04

bei uns veröffentlicht am 11.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZA 13/04 vom 11. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr besc

Landessozialgericht NRW Beschluss, 13. Mai 2015 - L 11 SF 563/13 EK AS

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 1Gründe: 2I. 3Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Sie machen eine unangemes

Landessozialgericht NRW Urteil, 22. Apr. 2015 - L 11 SF 667/14 EK R

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Tenor Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin Entschädigung in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 5/6, das beklagte Land zu 1/6. Die Revision wird nicht zug

Landessozialgericht NRW Urteil, 15. Apr. 2015 - L 11 SF 546/14 EK KR

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Tenor Auf das Teil-Anerkenntnis der Beklagten wird diese verurteilt, wegen unangemessener Dauer der Verfahren S 16 KR 486/10 (SG Münster) unter Einbeziehung des Berufungsverfahrens L 1 KR 821/12 (LSG NRW) und der verbundenen Verfahren S 11 KR 103/07

Landessozialgericht NRW Urteil, 27. Aug. 2014 - L 11 SF 155/13 EK SO

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er mach

Landessozialgericht NRW Urteil, 27. Aug. 2014 - L 11 SF 209/14 EK SO

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er mach

Landessozialgericht NRW Urteil, 27. Aug. 2014 - L 11 SF 210/14 EK SO

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er mach

Landessozialgericht NRW Urteil, 27. Aug. 2014 - L 11 SF 208/14 EK SO

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er mach

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Laufen vom 20. Dezember 2010 - 3 C 641/10 - und des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 - 6 T 184/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem G

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 31. März 2006 - 3 Ausschl 1/06

bei uns veröffentlicht am 31.03.2006

Tenor Die Verteidigerin Rechtsanwältin A. wird von der weiteren Mitwirkung in dem gegen den Angeklagten E. von der Staatsanwaltschaft M. betriebenen Strafverfahren ausgeschlossen. Rechtsanwältin A. trägt die Kosten des Ausschließungsverfahrens.