Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2002 - I ZR 187/98

bei uns veröffentlicht am 08.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 187/98 vom 8. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. UngernSternberg , Starck, Pokrant

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2002 - IV ZR 191/00

bei uns veröffentlicht am 27.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 191/00 vom 27. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2002 - III ZB 2/02

bei uns veröffentlicht am 25.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 2/02 vom 25. April 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG § 11 Nr. 1921 GKVerz Bei Verfahren der Rechtsbeschwerde in schiedsrichterlichen Verfahren findet eine Ermäßigung

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2002 - RiZ (R) 2/01

bei uns veröffentlicht am 25.09.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/01 vom 25. September 2002 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ GG Art. 97 Abs. 1, DRiG §§ 25, 26 Eine Maßnahme des Dienstherren, die den Zuga

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2004 - RiZ (R) 1/03

bei uns veröffentlicht am 21.01.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ (R) 1/03 vom 21. Januar 2004 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller und Revisionskläger, - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt - gegen Antragsgegner und Revisionsbeklagter, wegen Altersdienste

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Dez. 2018 - 4 A 494/16

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts durch Beschluss vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. 1Gründe 2Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet. Aufgrund der von den Prozessbevol

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Dez. 2018 - 4 A 4278/18

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 31.10.2018 ‒ 4 A 495/16 ‒ wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers tragen die Kosten des Verfahrens.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Dez. 2018 - 4 A 4250/18

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 31.10.2018 ‒ 4 A 494/16 ‒ wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers tragen die Kosten des Verfahrens.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Dez. 2018 - 4 A 495/16

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts durch Beschluss vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. 1Gründe 2Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet. Aufgrund der von den Prozessbevol

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 25. Feb. 2015 - 6 A 94/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte eine erforderliche Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Kläger und dem Rechtsvorgänger des Beigeladenen, dem Abwasserzweckverband S., wirksam ersetzt hat. 2 Der Kläger und de

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Sept. 2012 - 11 W 34/10

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2010 - 6 O 487/01 - abgeändert wie folgt: Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenansatz des Landgerichts Karlsruhe zu den Ge

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 19. März 2004 - 3 R 8/03

bei uns veröffentlicht am 19.03.2004

Tenor Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Juli 2002 - 4 K 145/00 - wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 19.229,87 Euro zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. Das Verfahren ist g