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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

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Gerichtskostengesetz

(1) Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.

(2) Im Fall des § 17 Absatz 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden.

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wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG | § 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren

(1) Über Einwendungen gegen den Ansatz der Kosten oder gegen Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. Für das gerichtliche Verfahren sind die § 66 Absatz 2 bis 8 sowie die §§ 67 und
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 17 Auslagen

(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorh

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37 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - VII ZB 67/18

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 67/18 vom 20. März 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:200319BVIIZB67.18.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2009 - VIII ZB 56/08

bei uns veröffentlicht am 03.03.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 56/08 vom 3. März 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 379, 492, 567 Gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses ist auch im selbständigen Beweisver

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2014 - III ZB 43/14

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 43/14 vom 11. September 2014 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Reiter bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2010 - III ZB 88/09

bei uns veröffentlicht am 18.03.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 88/09 vom 18. März 2010 in dem Rechtsstreit Kläger und Beschwerdeführer, gegen Beklagter und Beschwerdegegner, Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink beschlossen: Di

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2017 - IX ZA 5/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/17 vom 7. März 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:070317BIXZA5.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2015 - III ZB 128/15

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 128/15 vom 17. Dezember 2015 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:171215BIIIZB128.15.0 Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Wöstmann, Seiters und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert beschlossen: D

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Dez. 2016 - L 15 SF 331/16 E

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Gründe Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a So

Sozialgericht Würzburg Beschluss, 16. Nov. 2016 - S 14 SF 93/16 E

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Sozialgericht Würzburg
Tenor Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 20. September 2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren vor dem So

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Apr. 2019 - M 22 M 18.5367

bei uns veröffentlicht am 08.04.2019
Verwaltungsgericht München
Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin hat mit am 22. Oktober 2018 bei Gericht eingegangenem Schreiben Klage gegen einen wohng

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Apr. 2015 - L 15 SF 33/15

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 19

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 20. Jan. 2015 - L 15 SF 279/14 E

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem rentenversicherun

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Okt. 2014 - L 15 SF 254/14 E

bei uns veröffentlicht am 06.10.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26. August 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten im Rahmen eines Klageverfahrens zur Dur

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 10. Feb. 2015 - 8 W 189/15

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird die vorläufige Wertfestsetzung aus dem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.01.2015 abgeändert und die damit verbundene Vorschuss- anforderung aufgehoben. Der Wert für das Klageverfahre

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Aug. 2014 - L 15 SF 67/14 E

bei uns veröffentlicht am 13.08.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 10. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozial

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2018 - VII ZB 65/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 65/17 vom 10. Januar 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GvKostG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2; GKG § 66 a) Die Rechtsbeschwerde zum
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2017 - XI ZB 10/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 10/17 vom 12. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:120717BXIZB10.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juli 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grü
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 01. Aug. 2016 - 8 A 10264/16

bei uns veröffentlicht am 01.08.2016
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 24. Februar 2016 wird abgelehnt. Die Kläger haben di
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Feb. 2016 - I-6 W 99/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Die Beschwerde der Kläger vom 14.12.2015 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1G r ü n
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 18. Jan. 2016 - 12 E 1249/15

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1G r ü n d e 2Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie unstatthaft ist. 3Gegen die Festsetzung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2015 - I ZB 100/15

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 100/15 vom 19. November 2015 in Sachen Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Sc

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Nov. 2015 - I-6 U 55/14

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Der Kläger zu 26) wird des eingelegten Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der durch den Termin vom 29.10.2015 veranlassten außergerichtlichen Kosten der Beklagten, welche der Kläger zu 26) all
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Okt. 2015 - 9 W 65/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 11.08.2015, Az.: 14 O 305/15 wird verworfen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe   I. 1 Die Klägerin we
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 16. Apr. 2015 - 5 W 23/15

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Tenor Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 19. Juni 2014 abgeändert. Der Streitwert wird auf 91.592,38 € festgesetzt.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 24. Jan. 2014 - 17 W 197/13

bei uns veröffentlicht am 24.01.2014
Oberlandesgericht Köln
Tenor Die Erinnerung des Klägers vom 26. November 2013 gegen den Kostenansatz der Gerichtskasse Köln vom 15. November 2013 – Kassenzeichen 70062xxx 5xx x – wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1G r ü n
EhescheidungAnfechtung der Vaterschaft und Fragen der AdoptionElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltNachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 24. Okt. 2013 - 12 E 1051/13

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1G r ü n d e : 2Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist schon nicht statthaft. 3Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nac
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 16. März 2010 - 4 W 48/09

bei uns veröffentlicht am 16.03.2010
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Tenor Der angefochtene Beschluss wird insoweit aufgehoben, als darin die Befreiung der Klägerin von der Zahlung der Gerichtsgebühren nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 JGebBefrG RLP versagt wurde. Die Kostenanforderung vom 15. April 2009 wird aufgehoben.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Jan. 2010 - L 10 U 64/08

bei uns veröffentlicht am 26.01.2010
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Erinnerung wird als unzulässig verworfen. Gründe I. 1 Mit seiner Eingabe vom 10. September 2008 wendet sich der Sohn der Klägerin in deren Namen gegen den Kostenansatz des Lan
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 29. März 2009 - L 11 R 882/11 B

bei uns veröffentlicht am 29.03.2009
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. Gründe  1 Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der Klägerin entsprechend den Regelungen des § 68 A
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 17. März 2009 - L 10 U 1056/09 KO-B

bei uns veröffentlicht am 17.03.2009
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2005 aufgehoben. Die Kosten des vom Sozialgericht gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten G
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 31. Okt. 2008 - 8 W 455/08

bei uns veröffentlicht am 31.10.2008
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die Beschwerde der Streithelferin Ziff. 3 gegen die Vorschussanforderung in der Verfügung des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 9. September 2008, Az. 2 OH 19/06, wird als unzulässig verworfen.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Stuttgart Beschluss, 01. Apr. 2008 - 10 T 125/08

bei uns veröffentlicht am 01.04.2008
Landgericht Stuttgart
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin und des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 28.02.2008 - 4 C 2005/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten d
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 03. Dez. 2007 - L 5 KA 3492/07 W-B

bei uns veröffentlicht am 03.12.2007
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. August 2006 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Grü
Internetrecht und IT-RechtandereVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Aug. 2007 - 7 W 54/07

bei uns veröffentlicht am 08.08.2007
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 23.07.2007 - 1 O 91/07 - aufgehoben. Gründe   1 Die gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. 2 Die Klägerin, eine gemeinn

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 23. Juli 2007 - 8 W 169/07 - 31

bei uns veröffentlicht am 23.07.2007
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Tenor Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 18.6.2007 – 6 O 262/06 – abgeändert. Der Streitwert wird auf 108.200 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin als Mieterin hat
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 22. März 2007 - 7 W 122/06

bei uns veröffentlicht am 22.03.2007
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19.10.2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 12.10.2006 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. De
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 31. Jan. 2007 - L 5 KA 6444/06 W-B

bei uns veröffentlicht am 31.01.2007
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 21. November 2006 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 07. Feb. 2006 - 11 S 188/06

bei uns veröffentlicht am 07.02.2006
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14. April 2005 - 3 K 648/05 - wird als unzulässig verworfen. Gründe   I. 1  Der Kläger, ein wegen fehlender Rückreisepapiere gedulde
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das...

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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 17 Auslagen

(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung...

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 17 Auslagen

(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung...

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das...

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das...