Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Die Kosten schuldet ferner,

1.
wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
2.
wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;
3.
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
4.
der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

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Referenzen - Gesetze | § 29 GKG 2004

§ 29 GKG 2004 zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 29 GKG 2004 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 106 Beweisaufnahme


(1) Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit die Beweismittel ihm zur Verfügung gestellt werden. Zeugen und Sachverständige kann das Schiedsgericht nicht beeidigen, eidesstattliche Versicherungen nicht verlangen oder entgegennehmen. (2) Hält

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes


§ 2 Absatz 1, 3 und 5 des Gerichtskostengesetzes, soweit diese Vorschriften für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anzuwenden sind, die §§ 5, 17 Absatz 1 bis 3, die §§ 20, 21, 22 Absatz 1, § 28 Absatz 1 und 2, die §§ 29, 31 Absatz 1 und 2 und §
§ 29 GKG 2004 wird zitiert von 3 anderen §§ im Gerichtskostengesetz.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln


(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahr

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 31 Mehrere Kostenschuldner


(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstrec

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren


(1) Die Kosten des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens sowie des Verfahrens der Zwangsliquidation einer Bahneinheit schuldet vorbehaltlich des Absatzes 2, wer das Verfahren beantragt hat, soweit die Kosten nicht dem Erlös entnommen

Referenzen - Urteile | § 29 GKG 2004

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57 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 29 GKG 2004.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - IV ZR 267/04

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 267/04 vom 14. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann un

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - VIII ZB 22/10

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 22/10 vom 7. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg § 4 Mit dem der Sache nach ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2005 - V ZB 31/05

bei uns veröffentlicht am 05.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 31/05 vom 5. April 2005 in dem Verfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. April 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Z

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2014 - III ZB 86/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 86/13 vom 24. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen: Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz vom 30. Apri

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2005 - I ZR 91/04

bei uns veröffentlicht am 24.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 91/04 vom 24. November 2005 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2011 - I ZR 170/09

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 170/09 vom 24. November 2011 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kir

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2013 - II ZB 7/09

bei uns veröffentlicht am 22.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/09 vom 22. Oktober 2013 in dem Musterverfahren Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2015 - I ZB 32/15

bei uns veröffentlicht am 03.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 3 2 / 1 5 vom 3. August 2015 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. August 2015 durch den Richter Dr. Kirchhoff als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung des S

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2015 - III ZB 65/15

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 65/15 vom 7. August 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2015 durch den Richter Reiter als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung des Beklagten gegen den Ansatz

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. März 2005 - XII ZB 20/04

bei uns veröffentlicht am 10.03.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 20/04 vom 10. März 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 114 Die Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens ist grund

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. März 2005 - XII ZB 19/04

bei uns veröffentlicht am 10.03.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 19/04 vom 10. März 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114, 127 Abs. 2 Satz 2 a) Zur Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung einer zivilprozessualen Schei

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 04. Nov. 2014 - RN 4 M 14.1550

bei uns veröffentlicht am 04.11.2014

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Verfahren RN 4 K 13.1031 wurde am 25. April 2014 eingestellt. Die Kosten des Verfahrens wurden gegeneinander aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 6. August

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2014 - 16a M 14.1327

bei uns veröffentlicht am 14.08.2014

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Gründe Die Erinnerung, über die der Senat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, bleibt ohne Erfolg. Der ge

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Mai 2018 - L 12 SF 71/17 E

bei uns veröffentlicht am 02.05.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31.1.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Gerichtskostenfeststellung vom 7.4.2016 in Höhe von 146,00 € gegen d

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Mai 2018 - L 12 SF 73/17 E

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.03.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Erhebung von Gerichtskosten. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegn

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Okt. 2017 - 11 W 1470/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragsstellerin betrieb gegen die Antragsgegnerin ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht München I wegen behaupteter Baumängel an der Wohnu

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Nov. 2018 - 11 W 1501/18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Die Erinnerung wird als derzeit unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Die Erinnerung betrifft die Frage, ob der Kläger (vorläufig) für die Gerichtskosten des durch die Berufungseinlegung des Streithe

Amtsgericht Bad Segeberg Beschluss, 10. Dez. 2018 - 17 C 285/18

bei uns veröffentlicht am 10.12.2018

Tenor Auf die Erinnerung des Antragsgegners vom 26.11.2018 wird die Gerichtskostenrechnung vom 13.11.2018 aufgehoben, soweit der Antragsgegner als Kostenschuldner für EUR 39,75 zu haften hat. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Eine Ko

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Sept. 2017 - B 13 SF 2/17 S

bei uns veröffentlicht am 29.09.2017

Tenor Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 1. August 2016

Bundessozialgericht Beschluss, 07. Juli 2017 - B 13 SF 9/17 S

bei uns veröffentlicht am 07.07.2017

Tenor Die Erinnerungen gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in den Schlusskostenrechnungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 24. April 2017 - B 10 SF 18/16 S u

Bundessozialgericht Beschluss, 15. Feb. 2017 - B 13 SF 4/17 S

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 5. Oktober 2016 - B 10 SF 12/16 S - wi

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Jan. 2017 - 3 KSt 2/17, 3 KSt 2/17 (3 B 55/16)

bei uns veröffentlicht am 30.01.2017

Gründe 1 Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 11. Januar 2017 wendet, ist als Erinnerung gegen diese Kost

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Jan. 2017 - 3 KSt 1/17, 3 KSt 1/17 (3 B 54/16)

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Gründe 1 Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 11. Januar 2017 wendet, ist als Erinnerung gegen diese Kost

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2017 - XII ZR 83/11

bei uns veröffentlicht am 20.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 83/11 vom 20. Januar 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:200117BXIIZR83.11.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose als Einzelrichter beschlo

Bundessozialgericht Beschluss, 10. Jan. 2017 - B 13 SF 19/16 S

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

Tenor Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 20. Oktober 2016 - B 2 U 163/16 B - wi

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 04. Jan. 2017 - 5 U 138/16

bei uns veröffentlicht am 04.01.2017

Tenor 1. Auf die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der gegen diese gerichtete Kostenansatz vom 25.11.2016 in Höhe von 20 € zum Kassenzeichen 3616200045193 aufgehoben. 2. Das Verfahren ist nach § 66 Abs. 8 GKG gebühren

Finanzgericht Köln Beschluss, 07. Juli 2016 - 10 Ko 2849/15

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens werden der Erinnerungsführerin auferlegt. 1Gründe: 2I. 3Zwischen der Erinnerungsführerin und der Bezirksrevisorin ist streitig, ob die Dokumentenpauschale an die Erinner

Bundessozialgericht Beschluss, 06. Juni 2016 - B 13 SF 11/16 S

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 26. April 2016 - B 6 KA 3/16 B - wird

Bundessozialgericht Urteil, 20. Apr. 2016 - B 8 SO 25/14 R

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geri

Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Apr. 2016 - X E 5/16

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs --Kostenstelle-- vom 4. Februar 2016 ... (X B 203/15) wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 02. März 2016 - B 13 SF 7/16 S

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung vom 9. November 2015 - B 10 ÜG 12/15 C - wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 25. Feb. 2016 - 3 A 1256/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die zulässige Erinnerung ist unbegründet; die streitgegenständliche Kostenrechnung ist nicht zu beanstanden. Sie modifiziert die Kostenrechnung vom

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2015 - XI ZB 12/12

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB12/12 vom 15. Dezember 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG (in der im Juni 2012 geltenden Fassung, im Folgenden: aF) § 66 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 27. Okt. 2015 - 15 A 1111/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die V

Amtsgericht Bonn Beschluss, 29. Juli 2015 - 97 IN 49/15

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Tenor wird der am 31.03.2015 eingegangene Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin. 1Gründe: 2Die Entscheidung beruht auf § 26 Abs. 1 In

Landgericht Köln Beschluss, 29. Juli 2015 - 28 O 308/11

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Tenor Auf die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Landgerichts vom 28.1.2015 wird dieser aufgehoben. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1Gründe 2Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinn

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Juni 2015 - X E 14/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2015

Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs  -Kostenstelle-  vom ... wird zurückgewiesen. Di

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 20. Dez. 2014 - 3 KO 242/14

bei uns veröffentlicht am 20.12.2014

Tatbestand 1 A. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme für die hälftigen Gerichtskosten, nachdem die Kosten des zusammen mit dem Ehemann und Kläger zu 1 wegen der zusammen veranlag

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 03. Sept. 2014 - 4 K 2886/14

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Klägerin ist IT-Dienstleister für über 30 Kommunalverwaltungen. Diese haben sich vor Jahren zu einem Zweckverband nach dem

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2014 - III ZR 102/12

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 102/12 vom 24. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter beschlosse

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 03. Apr. 2014 - 4 K 5974/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 4. sind nicht erstattungsfähig. Die Berufung w

Landgericht Magdeburg Beschluss, 14. Feb. 2014 - 10 O 1582/11 (370)

bei uns veröffentlicht am 14.02.2014

Tenor Die Erinnerung des Beklagten vom 17.10.2013 gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Beklagte wendet sich gegen die Kostenansatz der Kostenbeamtin, nach der ihm die auf die Klägerin entfallenden Gerichtskosten in H

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 10. Jan. 2014 - 13 WF 13/14

bei uns veröffentlicht am 10.01.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 14.11.2013 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Antrags

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Juni 2013 - 10 W 25/13 (KfB), 10 W 25/13

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25.02.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 14. Jan. 2013 - 14 W 22/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2013

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. Dezember 2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der gegen i

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 14. Jan. 2013 - 11 KO 459/11

bei uns veröffentlicht am 14.01.2013

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Tatbestand 1 I. In dem diesem Verfahren vorausgegangenen, unter 11 K 982/09 anhängig gewesenen Rechtsstreit hatte die Erinnerungsführerin einen durch Einspruchsentscheidung bestätigten Einfuhrabgabenbeschei

Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Sept. 2012 - X E 5/12

bei uns veröffentlicht am 13.09.2012

Tatbestand 1 I. Der erkennende Senat verwarf mit Beschluss vom 12. April 2012 die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden X B 190-196/11 als

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 23. Mai 2012 - 1 BvR 2096/09

bei uns veröffentlicht am 23.05.2012

Tenor 1. Die Kostenrechnung der Gerichtskasse Saarbrücken vom 29. November 2007 - Kassenzeichen 5900694208071 -, der Beschluss des Amtsgerichts St. Wendel vom 19. März 2008 - 15 C 260/03 - un

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 05. Mai 2011 - 13 W 20/11

bei uns veröffentlicht am 05.05.2011

Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2011 - 18 O 94/08 - wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässig, insbesonder

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 21. Jan. 2010 - 9 W 357/09 - 37

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010

Tenor 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Oktober 2009 – 1 O 243/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe I. Die von der Kläger