Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
Die Kosten schuldet ferner,
- 1.
wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; - 2.
wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind; - 3.
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und - 4.
der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.
Referenzen - Gesetze | § 29 GKG 2004
§ 29 GKG 2004 zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
§ 29 GKG 2004 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
VGG | § 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes
§ 2 Absatz 1, 3 und 5 des Gerichtskostengesetzes, soweit diese Vorschriften für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anzuwenden sind, die §§ 5, 17 Absatz 1 bis 3, die §§ 20, 21, 22 Absatz 1, § 28 Absatz 1 und 2, die §§ 29, 31 Absatz 1 und 2...
ArbGG | § 106 Beweisaufnahme
(1) Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit die Beweismittel ihm zur Verfügung gestellt werden. Zeugen und Sachverständige kann das Schiedsgericht nicht beeidigen, eidesstattliche Versicherungen nicht verlangen oder entgegennehmen.
(2) Hält.
§ 29 GKG 2004 wird zitiert von 3 anderen §§ im GKG 2004.
GKG 2004 | § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das...
GKG 2004 | § 31 Mehrere Kostenschuldner
(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckun
GKG 2004 | § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
(1) Die Kosten des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens sowie des Verfahrens der Zwangsliquidation einer Bahneinheit schuldet vorbehaltlich des Absatzes 2, wer das Verfahren beantragt hat, soweit die Kosten nicht dem Erlös entnommen.
57 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 29 GKG 2004.
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - IV ZR 267/04
bei uns veröffentlicht am 14.12.2011
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
IV ZR 267/04
vom
14. Dezember 2011
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende
Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, d
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - VIII ZB 22/10
bei uns veröffentlicht am 07.09.2011
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
VIII ZB 22/10
vom
7. September 2011
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg § 4
Mit...
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2005 - V ZB 31/05
bei uns veröffentlicht am 05.04.2005
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
V ZB 31/05
vom
5. April 2005
in dem Verfahren
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. April 2005 durch den Vizepräsidenten
des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter
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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2014 - III ZR 102/12
bei uns veröffentlicht am 24.07.2014
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
III ZR 102/12
vom
24. Juli 2014
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2014 durch den Vizepräsidenten
Schlick und die Richter Dr. Herrmann,...