Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 139

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 11 SchfHwG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2014 - 8 ZB 12.2096

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Grü

Finanzgericht München Urteil, 26. Juni 2018 - 2 K 2789/17

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gründe I. Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M. zur Einkomme

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Nov. 2018 - AN 13a D 18.00600

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinark

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 30. Jan. 2014 - 7 UF 54/14

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Gründe I. Die Beteiligte A, geboren am …1969, und der Beteiligte B, geboren am …1960, sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes C, geboren am …2008. Die Eltern lernten sich zum Jahreswe

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Apr. 2010 - 4 K 13/09

bei uns veröffentlicht am 07.04.2010

Tenor Die Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr vom 17. April 2009 (GVOBl. M-V S. 323) wird für unwir