Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 222 Durchführung der externen Teilung

(1) Die Wahlrechte nach § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 und § 19 Absatz 2 Nummer 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes sind in den vom Gericht zu setzenden Fristen auszuüben.

(2) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes aus, so hat sie in der nach Absatz 1 gesetzten Frist zugleich nachzuweisen, dass der ausgewählte Versorgungsträger mit der vorgesehenen Teilung einverstanden ist.

(3) Das Gericht setzt in der Endentscheidung den nach § 14 Abs. 4 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu zahlenden Kapitalbetrag fest.

(4) Bei einer externen Teilung nach § 16 des Versorgungsausgleichsgesetzes sind die Absätze 1 bis 3 nicht anzuwenden.

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Ehescheidung: Zur Verzinsung des Ausgleichswerts aus einer betrieblichen Altersversorgung

23.09.2013

Der als Kapitalbetrag nach § 14 IV VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen.
Ehescheidung

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zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich


(1) Ein zugunsten oder zulasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag oder Abschlag an Entgeltpunkten berücksichtigt. (2) Die Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten von Versicherten

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs


(1) Die Übertragung von Anrechten auf Grund einer internen Teilung führt zu einem Zuschlag zur Steigerungszahl. Der Übertragung von Anrechten steht die Wiederauffüllung geminderter Anrechte gleich. (2) Die Übertragung von Anrechten zu Lasten von
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 14 Externe Teilung


(1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleic

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 19 Fehlende Ausgleichsreife


(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif, 1. wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfes

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung


(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. (2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten. (3

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis


(1) Solange der Träger einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis keine interne Teilung vorsieht, ist ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen R

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - XII ZB 546/10

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 546/10 vom 7. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2 und 3, 14, 47; FamFG § 222 Abs. 3 Der zum Vollzug der externen Teilung

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2019 - XII ZB 437/18

bei uns veröffentlicht am 17.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 437/18 vom 17. Juli 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1; FamFG § 222 Abs. 2; VAG § 138 Abs. 1; DeckRV § 2 Abs. 1 a) Der Zielverso

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2014 - XII ZB 645/12

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 645/12 vom 7. Mai 2014 in der Familiensache Weitere Beteiligte: Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Bo

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2013 - XII ZB 204/11

bei uns veröffentlicht am 06.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 204/11 vom 6. Februar 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 14 Abs. 4, 15 Abs. 1, 45 Abs. 1 FamFG §§ 28 Abs. 1, 222 Abs. 1 und Abs. 3 BetrAVG §§ 1 Abs. 2 N

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2013 - XII ZB 631/12

bei uns veröffentlicht am 13.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 631/12 vom 13. Februar 2013 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2013 - XII ZB 552/12

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 552/12 vom 7. August 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 5 Abs. 2, §§ 14, 45; BetrAVG § 4 Abs. 5 Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung n

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2013 - XII ZB 541/12

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 541/12 vom 23. Januar 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 14; FamFG § 222 Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es kei

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2013 - XII ZB 515/12

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 515/12 vom 23. Januar 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 222 Abs. 3; VersAusglG §§ 6 Abs. 1, 14 Abs. 4 Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines.

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Juni 2018 - 12 UF 567/18

bei uns veröffentlicht am 22.06.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 27.04.2018 dahingehend abgeändert, dass der Tenor in Ziffer 1, Absatz 6 wie folgt neu gefasst wird: Im Wege der externen Te

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 16. Feb. 2017 - 2 UF 262/16

bei uns veröffentlicht am 16.02.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde der … wird der Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Haßfurt vom 4.10.2016 (2 UF 82/16) in Ziffer 2 Absätze 2, 3 und 5 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Okt. 2018 - 10 UF 178/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. 1Gründe: 2I 3In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2018 - XII ZB 25/18

bei uns veröffentlicht am 08.08.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 25/18 vom 8. August 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 1; FamFG § 66 Satz 1 a) Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entsche

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2017 - XII ZB 214/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 214/16 vom 13. Dezember 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 15 Abs. 1 und 5; FamFG § 222 Abs. 1 und 2 a) Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 18. Okt. 2017 - 6 UF 80/17

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen - Familiengericht - vom 08.08.2017 in Ziff. 2, dritter Absatz, wie folgt geändert bzw. ergänzt: Hinsichtl

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 201/17 vom 19. Juli 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG § 1 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und 4; FamFG § 222 Abs. 3 a) Als Teilungsgegenst

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2016 - XII ZB 447/14

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 447/14 vom 21. September 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 2 Abs. 1, 17, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 a) Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrec

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2016 - XII ZB 84/13

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Berichtigt durch Beschluss vom 21. September 2016 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 84/13 vom 24. August 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2016 - XII ZB 130/13

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 130/13 vom 13. April 2016 in der Familiensache ECLI:DE:BGH:2016:130416BXIIZB130.13.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 01. Sept. 2015 - 9 UF 224/14

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2014 und die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 13.11.2014 wird der am 29.10.2014 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen in seinem Ausspruch z

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Mai 2015 - II-8 UF 23/14

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der weiter Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts W. vom 17.12.2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Teilungsanordnung für das dort bestehende Anrecht abgeändert und wie folgt neu gefa

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2014 - XII ZB 235/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. März 2014 aufge

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Juni 2014 - 4 UF 218/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der am 06.11.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwerte zu Ziff. 2., 2. Absatz wie folgt abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anre

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. März 2014 - 5 UF 61/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 30.01.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise  abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wi

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 05. Sept. 2013 - 13 UF 352/13

bei uns veröffentlicht am 05.09.2013

1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 26.03.2013 in Ziff. 1 a) hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der ...[B] GmbH (Personal-/Mitg

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Mai 2013 - 18 UF 378/12

bei uns veröffentlicht am 27.05.2013

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 29.10.2012 (4 F 179/09) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26.11.2012 hinsichtlich Ziffer 2 Absatz 3 und Absatz

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Apr. 2013 - 3 UF 49/13

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

Tenor 1. Die Beschwerden der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 14. Dezember 2012, Az.: 8 F 409/10 VA, werden zurückgewiesen 2. Die Kosten des..

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 16. Aug. 2012 - 18 UF 347/11

bei uns veröffentlicht am 16.08.2012

Tenor 1. Die Beschwerde der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (Beteiligte Ziffer 1) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 21.11.2011 (

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. Aug. 2012 - 17 UF 162/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2012

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Versorgungsausgleichskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 11.05.2012 (5 F 1468/11) in Ziffer 2 Absätze 3 - 6 wie folgt a b g e ä n d e r t und neu gefasst: Im

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Mai 2012 - 18 UF 335/11

bei uns veröffentlicht am 24.05.2012

Tenor 1. Auf die Beschwerde der E. Pensionskasse AG (Beteiligte Ziffer 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.10.2011 (6 F 89/10) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.11.2011 in Ziffer 2 Absatz 5 auf

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. März 2012 - 17 UF 32/12

bei uns veröffentlicht am 30.03.2012

Tenor 1. Auf die Beschwerde der B. GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 10. Januar 2012 - 2 F 1053/11 in seiner Ziffer 2 Absatz 6 bis 8 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Im Wege der externen Teilung wi

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 04. Juli 2011 - 6 UF 44/11

bei uns veröffentlicht am 04.07.2011

Tenor 1. Auf die Beschwerde der E. werden die Ziffern 4. und 5. des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – in S. vom 27. Januar 2011 – 20 F 250/10 S – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 4. I

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 11. Mai 2011 - 6 UF 32/11

bei uns veröffentlicht am 11.05.2011

Tenor 1. Auf die Beschwerde der D.B. AG wird Ziffer II. 3. des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – in Merzig vom 27. Januar 2011 – 27 F 188/09 S – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der ext

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(1) Solange der Träger einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis keine interne Teilung vorsieht, ist ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicheru...