ra.de Gesetze
§ 64Amtlich · § 5 UrhG
Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
Zeitreise: 18.12.2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Positionen, die als Einnahmen oder Ausgaben nach Anlage 1 gelten, und den anzuwendenden Zinssatz zu bestimmen.