EEG-Umlage

EEG-Umlage & Erneuerbare-Energien-Förderung

Das Recht der EEG-Umlage und Erneuerbare-Energien-Förderung regelt den bundesweiten Belastungsausgleich sowie die haushaltsfinanzierte Förderung von Ökostromanlagen. Zudem erfasst es die Abwicklung zahlreicher Altverfahren aus Eigenversorgung, Scheibenpacht und Besonderer Ausgleichsregelung. Maßgebliche Grundlagen bilden der Förderanspruch nach § 19 EEG, die Einspeisevergütung gemäß § 21 EEG, die Vermarktungspflicht nach § 57 EEG sowie § 812 BGB. Unsere Datenbank umfasst hierzu 76 Gerichtsentscheidungen (Rechtsstand: 21.10.2026).

Rechtlicher Überblick und Systematik

Über zwei Jahrzehnte bildete die EEG-Umlage das zentrale Finanzierungsinstrument der deutschen Energiewende. Die Übertragungsnetzbetreiber vermarkteten den nach § 19 EEG vergüteten Strom gemäß § 57 EEG an der Strombörse. Die verbleibenden Differenzkosten wälzten sie über die Stromlieferanten auf die Letztverbraucher ab. Zum 1. Juli 2022 wurde die Umlage auf null gesenkt. Zum 1. Januar 2023 wurde sie durch das Energie-Umlagen-Gesetz endgültig abgeschafft. Seither gleicht der Bund das EEG-Konto aus dem Klima- und Transformationsfonds aus.

Dennoch bleibt das Recht der EEG-Umlage für Lieferjahre bis 2022 in der Praxis hochrelevant. Im Zentrum stehen Nachforderungen der Netzbetreiber bei Eigenversorgungs- und Scheibenpachtmodellen. Hinzu kommen Streitigkeiten um die Drittmengenabgrenzung (§ 62b EEG a.F.) sowie Bescheide des BAFA.

Auf der Förderseite regeln § 19 EEG und § 21 EEG weiterhin Marktprämie, Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag. Überzahlte Förderungen oder Umlagen werden über das EEG und § 812 BGB rückabgewickelt.

Zentrale Leitnormen und Streitstände im Bereich EEG-Umlage & Erneuerbare-Energien-Förderung

Wichtige Auslegungsfragen und Streitstände

Ein wichtiges Streitfeld in Altfällen betrifft das Eigenversorgungsprivileg (§ 61 EEG a.F.) bei Scheibenpachtmodellen. Industrieunternehmen argumentierten, bereits die vertragliche Zuweisung einer Kraftwerksscheibe begründe eine eigene Betreiberstellung. Damit liege die erforderliche Personenidentität zwischen Stromerzeuger und Letztverbraucher vor. Der Bundesgerichtshof verlangt hingegen die tatsächliche Sachherrschaft und die eigenverantwortliche Bestimmung der Fahrweise. Zudem muss der Nutzer das volle wirtschaftliche Betriebsrisiko der Anlage selbst tragen.

Kontrovers beurteilt wird außerdem die Behandlung von Stillstandstrom im Belastungsausgleich nach § 57 EEG. Einige Versorger machten geltend, fremdbezogener Stillstandstrom eines Kraftwerks diene mittelbar der Stromerzeugung. Er dürfe daher im Ausgleichsmechanismus nicht wie regulärer Letztverbrauch belastet werden. Die Rechtsprechung ordnet fremdbezogenen Stillstandstrom jedoch mangels zeitgleicher Eigenerzeugung dem Letztverbrauch zu.

Maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung

• BGH, Urt. v. 10.02.2026 – XIII ZR 6/24 (Grundsatzrechtsprechung): In den Ausgleichsmechanismus nach § 57 EEG fällt auch fremdbezogener Stillstandstrom von Erzeugungsanlagen.
• BGH, Urt. v. 25.06.2024 – XIII ZR 10/22 (Fortführung der Rechtsprechung): Der Zahlungsanspruch nach § 19 EEG knüpft objektiv an das Vorliegen der Vergütungsvoraussetzungen im Abrechnungszeitraum an.
• BGH, Beschl. v. 10.09.2024 – EnVR 75/23 (Bestätigende Rechtsprechung): Bei rechtswidrigen Preisweiterbelastungen kann die Bundesnetzagentur neben § 812 BGB auch aufsichtsrechtlich eine Rückabwicklung anordnen.

Häufige Rechtsfragen zur EEG-Umlage und Erneuerbare-Energien-Förderung

Ist für Eigenversorgungsanlagen oder Mieterstromprojekte heute noch eine EEG-Umlage zu zahlen?

Nein, seit Juli 2022 betrug die EEG-Umlage null Cent und wurde 2023 endgültig abgeschafft. Betreiber von Photovoltaik-, KWK- oder Mieterstromanlagen schulden für selbst verbrauchten Strom keine EEG-Umlage mehr. Auch die frühere Pflicht zur messtechnischen Drittmengenabgrenzung für die EEG-Umlage ist damit entfallen.

Wann verjähren Nachforderungen der Netzbetreiber auf EEG-Umlage für Altfälle bis 2022?

Ansprüche auf rückständige EEG-Umlage für Zeiträume bis Juni 2022 unterliegen der dreijährigen Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB). Die Frist beginnt mit dem Jahresende, in dem der Anspruch fällig wurde und Kenntnis bestand. Bei unvollständigen Meldungen des Betreibers beginnt der Fristlauf erst mit der Aufdeckung im Prüfverfahren.

Mussten Stromversorger den Wegfall der EEG-Umlage an ihre Endkunden weitergeben?

Ja, für laufende Bestandsverträge mussten Stromlieferanten die Absenkung zum 1. Juli 2022 vollständig weiterreichen. Unterblieb diese Preissenkung in der Abrechnung, können Kunden die Überzahlung nach § 812 BGB zurückfordern.

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Zitiervorschlag (M_CITE): ra.de-Redaktion, „Rechtsgebiet: EEG-Umlage & Erneuerbare-Energien-Förderung – Überblick, Leitnormen & Rechtsprechung“, https://ra.de/recht/eeg-umlage, Rechtsstand: 21.10.2026.