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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 7 EBKrG

Zeitreise: 31.05.2021

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Die Anordnungsbehörde kann das Kreuzungsrechtsverfahren auch ohne Antrag einleiten, wenn die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs eine Maßnahme erfordert. Sie kann verlangen, daß die Beteiligten Pläne für Maßnahmen nach § 3 vorlegen.