/ Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

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Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Inhaltsverzeichnis

(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind

1.: mindestens drei Wahlberechtigte,
2.: die Betriebsräte,
3.: das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.

Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.

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published on 23/01/2015 00:00

Landesarbeitsgericht Hamm

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Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. - 9. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 9 TaBV 164/10 - wird zurückgewiesen.

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published on 13/03/2013 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 9 TaBV 163/10 - wird zurückgewiesen.

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published on 18/07/2012 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2011 - 9 TaBV 65/10 - werden zurückgewiese

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht

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