Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind

1.
mindestens drei Wahlberechtigte,
2.
die Betriebsräte,
3.
das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.
Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 18 SGB 1.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 23. Jan. 2015 - 13 TaBV 46/10

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015

Tenor Auf die Anschlussbeschwerde der Personalvertretung Cockpit wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2009 – 6 BV 132/09 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Personalvertretung Cockpit berechtigt ist, bei Aufsi

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Aug. 2013 - 7 ABR 46/11

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. - 9. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 9 TaBV 164/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. März 2013 - 7 ABR 47/11

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 9 TaBV 163/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2011 - 9 TaBV 65/10 - werden zurückgewiese

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Dez. 2011 - 7 ABR 56/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 - 7 TaBV 88/09 - wird zurückgewiesen.