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Bundeswahlgesetz - BWahlG | § 15 Wählbarkeit

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Bundeswahlgesetz Inhaltsverzeichnis

Bundeswahlgesetz

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1.: Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2.: das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(2) Nicht wählbar ist,

1.: wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
2.: wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
3.: (weggefallen)

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Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

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published on 10/10/2018 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 222/18 vom 10. Oktober 2018 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2018:101018BXIIZB222.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Pr

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Bundeswahlgesetz - BWahlG | § 13 Ausschluss vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.